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Widerspruch zwischen Google Earth-und Google Maps-API-Nutzungsbedingungen?

12.08.2009 | 15:49 Uhr | Hans-Christian Dirscherl

Janke beschreibt die rechtliche Unklarheit in Zusammenhang mit der Nutzung der Google-Maps-API folgendermaßen:

"Über die Google Maps API ist eine kostenfreie Einbindung von Google Maps auch auf gewerblichen Webseiten zulässig. Ist nun über die Google Maps API auch die Einblendung der Google Earth Satellitenbilder des jeweiligen Kartenausschnittes auf gewerblichen Webseiten zulässig?"

Hintergrund: Bei Google Maps kann man für den gewählten Kartenausschnitt zwischen den Anzeigenmodi Karte, Gelände und Satellit wählen. Im Anzeigenmodus "Satellit" werden die gleichen Bilder angezeigt, die für den jeweils gewählten Kartenausschnitt auch bei Google Earth angezeigt werden die Satellitenbilder von Google Maps und Google Earth sind also identisch. Dieses Bildmaterial stammt jedoch von Drittfirmen (bspw. GeoContent, GeoEye), die der Firma Google die entsprechenden Nutzungsrechte eingeräumt haben. Nun kann Google nur in dem Umfang, in dem es selbst Rechte an dem Bildmaterial hält, Rechte an seine Nutzer weiterreichen. Hier ergibt sich jedoch ein Widerspruch in den Nutzungsbedingungen von Google Maps API und Google Earth.

Denn nach den "Nutzungsbedingungen Google Maps" und den dazugehörigen "Google Maps API Terms of Service" darf der gesamte "Content" von Google Maps gewerblich genutzt werden. Dieser Content umfasst gemäß Ziffer 1.1. der API Terms die Karten, Anfahrtsbeschreibungen, Karteninformationen und fotografische Abbildungen. Die Satellitenbilder sind hiervon nicht ausdrücklich ausgenommen und im Übrigen kann diese Funktionalität bei Google Maps API auch nicht ausgeschaltet werden. Daher muss der durchschnittliche Nutzer davon ausgehen, dass über Google Maps API die Satellitenbilder auch für seine gewerbliche Webseite nutzen darf. Jedoch ist eine Nutzung der Bilder aus Google Earth grundsätzlich nur zu privaten Zwecken gestattet.

So heißt es in der Google Earth Hilfe "Sie persönlich dürfen ein Bild aus der Anwendung verwenden (bspw. auf Ihrer Webseite, in einem Block oder einem Word-Dokument) solange Sie die Angaben zum Copyright oder zur Bezugsquelle nicht entfernen ... Sie dürfen diese Bilder aber nicht ... als Teil eines Services anbieten oder in einem Produkt verwenden ... ohne vorher von Google dazu autorisiert worden zu sein." Ausnahme: Es wird das kostenpflichtige "Google Earth" oder das Google Earth Pro" verwendet.

Eine kostenlose gewerbliche Nutzung der Satellitenbilder aus Google Earth ist also grundsätzlich unzulässig. Doch das wird dem Nutzer von Google Maps API nicht mitgeteilt, womit dieser Gefahr läuft, beispielsweise gegenüber GeoContent eine Urheberrechtsverletzung zu begehen und kostenpflichtig abgemahnt zu werden. Der Webseiten-Betreiber haftet gegenüber dem Urheber des Bildmaterials in jedem Falle. Er kann sich gegenüber dem Urheber nicht damit herausreden, er habe auf die Angaben aus den Google Nutzungsbedingungen vertraut. Denn einen solchen Schutz des guten Glaubens gibt es im Urheberrecht nicht. Es bliebe dem abgemahnten Webseiten-Betreiber zwar die Möglichkeit, die Firma Google selbst auf Schadenersatz in Anspruch zu nehmen. Doch welcher Webseiten-Betreiber will sich mit der wohl bedeutendsten Internet-Suchmaschine anlegen?

Interessant wäre in diesem Zusammenhang zu erfahren, ob Google Abmahnkosten, die dem Verwender von Google Maps API infolge der unklaren und widersprüchlichen Nutzungsbedingungen entstehen ersetzt oder ob Google diese Haftung ausgeschlossen hat."

So weit Marion Janke.

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