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ACTA: Die Folgen für Internet-Nutzer

15.02.2012 | 11:30 Uhr |

Welche Konsequenzen ergeben sich wirklich aus dem ACTA-Abkommen?
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© istockphoto.com/barisonal

Im Internet finden sich zahlreiche Artikel mit schweren Vorwürfen gegen das ACTA-Abkommen. Dass die Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgten, war taktisch unklug. Bürger, Medien und Experten aus Medien, Recht und Wissenschaft sind zurecht verunsichert. Über die möglichen Konsequenzen des Abkommens hat sich PC-WELT in einem Interview mit Christian Solmecke, Rechtsanwalt unter anderem für IT-Recht, Wettbewerbsrecht und Urheberrecht auseinandergesetzt.

Welche Konsequenzen folgen aus dem Abkommen?

PC-WELT: Herr Solmecke, Internetaktivisten sehen das Abkommen als Eingriff in die Privatsphäre und in ihre Grundrechte. Ein Auslöser dafür ist die Diskussion, dass Internetdienstanbieter auch für die Inhalte ihrer Kunden in die Pflicht genommen werden sollen. Wie könnten Provider einer solchen Forderung überhaupt nachkommen?

Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei für Medienrecht WILDE BEUGER SOLMECKE hat sich u.a. auf IT-, Urheber- und Internetrecht spezialisiert.
Vergrößern Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei für Medienrecht WILDE BEUGER SOLMECKE hat sich u.a. auf IT-, Urheber- und Internetrecht spezialisiert.
© WILDE BEUGER SOLMECKE - Kanzlei für Medienrecht

Christian Solmecke : Diese Aussage wird derzeit in den Medien weit verbreitet. Sie lässt sich dem aktuellen Text des Abkommens allerdings nicht entnehmen. In früheren Versionen wurden solche Haftungskonstellationen angedacht. Die Version vom 23. August 2011 ist da deutlich entschärft worden. Schaut man sich allerdings die früheren Versionen an, versteht man, was der "Geist von ACTA" ist: Ein knallhartes Urheberrecht zugunsten der Rechteinhaber ohne Rücksicht auf die globalen Interessen der Menschen im digitalen Zeitalter.

PC-WELT: Ist denn überhaupt eine generelle Überprüfung der Daten angedacht und stünden Internetnutzer so unter General-Verdacht?

Christian Solmecke: Auch eine solche generelle Überprüfung findet sich in den 50 Seiten des Abkommens nicht wieder. Im Internet kursieren allerdings Videos, die dies anschaulich so darstellen. Diese Videos beziehen sich ausnahmslos nicht auf die letzte Version des Abkommens.

PC-WELT: Welche Gesetze und Grundrechte werden mit dieser Regelung kollidieren? Etwa das Recht auf Privatsphäre?

Christian Solmecke: Das ist momentan noch nicht absehbar, zunächst muss eine Umsetzung in deutsches Recht erfolgen.

PC-WELT: Könnte sich ACTA in der derzeitigen Form dennoch auf die Meinungsfreiheit im Internet auswirken?

Christian Solmecke: Das Abkommen selbst ist noch nicht als unmittelbares Gesetz anzusehen. Vielmehr muss es nach der jeweiligen Unterzeichnung noch in den beteiligten Ländern in ein Gesetz gegossen werden. Die Ausgestaltung dieser Gesetze muss sich wiederum an den Grundrechten orientieren. Eines der höchsten Schutzgüter in Deutschland ist die Meinungsfreiheit. Ich gehe also nicht davon aus, dass diese Meinungsfreiheit zwingend durch das unterzeichnete Abkommen eingeschränkt wird. Vielmehr hätte in diesem Fall das Bundesverfassungsgericht noch ein Wörtchen mitzureden. Letztlich ist ohnehin noch völlig unklar, ob es in Deutschland überhaupt einen konkreten Umsetzungsbedarf gibt oder ob wir vielleicht nicht schon längst mit unseren Gesetzen alle Vorgaben des Abkommens erfüllen. Im letzteren Fall würden die deutschen Bürger überhaupt keine negativen Auswirkungen zu spüren bekommen.

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