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Was muss ins Impressum?

27.01.2013 | 08:09 Uhr |

Der notwendige Inhalt eines Impressums ist für alle geschäftsmäßigen Internetseiten identisch. Welche Informationen enthalten sein müssen, ist in § 5 TMG aufgelistet.

So muss eine Einzelperson als Seitenbetreiber – im Jargon des TMG „Diensteanbieter“ – ihren Vor- und Nachnamen angeben, ihre vollständige Postanschrift und Informationen zur erleichterten Kontaktaufnahme. Eine Mailadresse allein als „Möglichkeit der erleichterten Kontaktaufnahme“ ist aber auch heutzutage nicht genug. Mindestens eine weitere Kontaktmöglichkeit muss im Impressum enthalten sein.

Eine solche Möglichkeit kann zum Beispiel ein Kontaktformular sein, jedoch nur, wenn innerhalb von 30-60 Minuten eine Antwort auf eine Frage per Kontaktformular zu normalen Geschäftszeiten möglich ist. So urteilte der EuGH. Eine bessere Möglichkeit für eine weitere ist die Angabe einer Telefonnummer. Wer auf „Nummer sicher“ gehen will, der sollte neben der Emailadresse eine Telefonnummer angeben, die übrigens auch in Grenzen gebührenpflichtig sein darf. Aus Verbraucherschutzgründen dürfen aber nur Kosten an den Anrufer weitergegeben werden, die durch die Kommunikation selbst entstehen. 0900-Nummer scheiden also aus.

Betreibt eine Firma beziehungsweise eine Gesellschaft die Seite, muss der vollständige Firmenname und der vollständige Name des bzw. der Vertretungsberechtigten angegeben werden. Für die Kontaktaufnahmemöglichkeiten gilt das gleiche wie für natürliche Personen: Vollständige Anschrift, Email und Telefonnummer sind unverzichtbar. Ist der Seitenbetreiber in ein Register (z. B. das Handelsregister) eingetragen, muss auch diese Registernummer angegeben werden.  

Für manche Berufe gelten zusätzlich noch spezielle Regelungen: Bei redaktionell gestalteten Seiten (z. B. Blog) muss gemäß § 55 RStV auch der inhaltlich für die Seite Verantwortliche genannt werden.  Wer eine behördliche Zulassung für den Betrieb seines Geschäfts benötigt, muss außerdem die zuständige Aufsichtsbehörde angeben. Angehörige von sogenannten reglementierten Berufen (Ärzte, Anwälte, Architekten etc.) müssen auch ihre gesetzliche Berufsbezeichnung, ihre Kammerzugehörigkeit und einiges mehr angeben.

Und für all diejenigen, die über eine Umsatzsteueridentifikationsnummer verfügen: Auch diese will das Gesetz auf jeden Fall im Impressum sehen.

Leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar

Leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar müssen die Informationen im Impressum sein. Und genau darüber entstehen juristische Auseinandersetzungen, die oftmals mit einer Abmahnung nur beginnen: Wird das Impressum z. B. als „Backstage“ oder unter „Zahlen und Fakten“ bereitgehalten, ist das nach Entscheidungen des OLG Hamburg bzw. LG Essen nicht leicht erkennbar. Nicht ständig verfügbar ist das Impressum laut LG Düsseldorf, wenn es in einem Pop-Up hinterlegt ist. Der Grund dafür: Pop-Up-Blocker.

Die Erreichbarkeit des Impressums hat bereits Gerichte beschäftigt. Der BGH entschied 2010, dass ein Impressum nur dann leicht erreichbar ist, wenn maximal zwei Klicks notwendig sind, um die Impressumsseite zu erreichen („2-Klick-Lösung“). Und ist der Link auf das Impressum zu klein, zu weit unten auf der Seite und nicht ausreichend hervorgehoben, kann auch das zum Grund einer erfolgreichen Abmahnung werden.

Gehört ein „Disclaimer“ zum Impressum?

Rein rechtlich nicht. Zumindest gibt es keine rechtliche Verpflichtung innerhalb des Impressums einen Disclaimer bereit zu halten. 

Das wird klar, wenn man den Grund für Verpflichtung zur Anbieterkennzeichnung kennt:  Das Impressum soll dem User ermöglichen, mit dem Betreiber der Seite Kontakt aufzunehmen, vor allem wenn die Seite Rechtsverstöße enthält.  Es dient vor allem dazu zu verhindern, dass geschäftsmäßige Seitenbetreiber anonym im Netz ihr Unwesen treiben.

Anders der Disclaimer, der von Impressums-Generatoren fast immer mit dem Impressum erstellt oder im Impressum angeboten wird. Der Disclaimer dient vor allem dem eigenen Schutz, nicht dem Schutz der User. Er gleicht eher Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die Seite und enthält meist Haftungsbeschränkungen, Hinweise zu externen Links, zum Urheberrecht, zum Datenschutz etc.

Die Strafen sind hoch

Ein Verstoß gegen die Pflicht zur Anbieterkennzeichnung kann verschiedene unangenehme Folgen haben. Einerseits die schon erwähnten Abmahnungen durch Konkurrenten am Markt wegen eines Verstoßes gegen das UWG. Deutlich unangenehmer und vor allem auch sehr viel teurer wird es allerdings, wenn der Verstoß gegen das TMG als Ordnungswidrigkeit geahndet wird. §16 Abs. 3 TMG regelt, dass hier Geldbußen bis zu einer Höhe von 50.000 Euro verhängt werden können. 

Bedenkt man, wie schnell und einfach man ein Impressum rechtssicher gestalten kann, scheinen diese Risiken daher in keinem Verhältnis zum Aufwand zu stehen.

Sonderfall rechtssicheres Facebook-Impressum

Wer eine Facebook-Seite geschäftsmäßig, aber ohne Impressum betreibt, sollte also unbedingt aktiv werden. Und der Aufwand dafür ist nicht groß. Mithilfe von Apps lässt sich etwa ein Impressums-Reiter erstellen. Dieser Reiter kann dann so positioniert werden, dass er immer auf der „Startseite“ zu sehen ist.

Für alle mobil erreichbare Anwendungen gilt: Das Impressum muss leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein. Deswegen sollte unter „Info“ ein aktiver Link auf das Impressum der dazugehörigen Website hinterlegt werden, der auch eindeutig als Link auf das Impressum erkennbar ist. Und ein Hinweis innerhalb der verlinkten Impressumsseite, dass das Impressum auch für die entsprechende Facebook-Seite gilt, schadet sicherlich nicht.

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