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Urteilsbegründung des Gerichts

11.04.2003 | 15:58 Uhr | Markus Pilzweger,

Das Gericht nimmt dazu im Urteil wie folgt Stellung: "Soweit die Antragstellerin im Verlaufe des Verfahrens weitere Beiträge eingereicht hatte, die nach ihrer Auffassung rechtswidrige Inhalte enthalten, so scheitert eine Verantwortlichkeit der Antragsgegnerin [teltarif.de] insoweit jedenfalls bereits daran, dass sie als Diensteanbieter im Sinne der § 9-11 des Teledienstgesetzes nicht verpflichtet ist, die von ihr übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen, § 8 Abs. 2 Satz 1 Teledienstegesetz. [...] Eine rechtzeitige Kenntniserlangung [von teltarif.de über die fraglichen Beiträge] vor der mündlichen Verhandlung war hier [...] nicht gegeben."

Rechtsanwalt Oliver Brexl von der Kanzlei JBB Rechtsanwälte, die von teltarif.de mit der Vertretung beauftragt worden war, begrüßte die Entscheidung des LG Köln als wichtigen Beitrag für die Schaffung von Rechtssicherheit im Bereich der Online-Dienste: "Das LG Köln hat im Gegensatz zu einigen anderen Gerichten endlich einmal den Wortlaut des Teledienstegesetzes und den Willen des Gesetzgebers ernstgenommen."

Der Mobilfunkhändler hatte gegen das Urteil zunächst Berufung eingelegt, diese jedoch nicht fristgemäß begründet.

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