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Umkehr der Beweislast

13.11.2003 | 11:33 Uhr | Markus Pilzweger

Die Gesetzesvorlage gehe laut "Cnet" nicht über bereits existierende Strafmaße hinaus, sie solle es vielmehr erleichtern, dass jemand, der erwischt und angeklagt wird, auch tatsächlich mit hohen Strafen bestraft wird.

Knackpunkt des Gesetzes ist ein Punkt, der vorsieht, dass für eine Bestrafung keine tatsächliche Urheberrechtsverletzung vorliegen müsse. Das heißt, es reicht aus, wenn eine Film-Datei auf einer Website, FTP-Server oder im "Shared Folder" gefunden wird. Ob die Datei auch wirklich von anderen Nutzern heruntergeladen wurde, ist irrelevant. Diese Formulierung nimmt die Beweislast von der Filmindustrie, die dann nicht mehr nachweisen müsste, dass tatsächlich eine Urheberrechtsverletzung stattgefunden hat.

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