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Transparenz- und Dokumentationspflichten

17.12.2012 | 15:15 Uhr |

Für die Praxis ist ein weiterer Aspekt von Bedeutung. Unternehmen, die den Einsatz verdeckter Videoüberwachung als Ultima ratio planen, werden durch die vorliegende Entscheidung auf ihre besonderen Transparenz- und Dokumentationspflichten hingewiesen. So muss nicht nur jeder konkrete Tatverdacht mit dem bisher ermittelten Schaden, Kreis der Verdächtigen und bisher gesammelten Indizien aktenkundig gemacht werden, das Unternehmen muss auch die bisher eingesetzten milderen Mittel zur Aufklärung dokumentieren. Darüber hinaus sind, neben der frühzeitigen Einbindung des Betriebsrats, nach Aufklärung des Sachverhaltes auch die Beschäftigten, welche ebenfalls verdeckt videoüberwacht wurden, über die Ermittlungsmaßnahmen im Nachhinein zu informieren. (oe)

Der Autor Benjamin Schuetze, LL.M. (Wellington), ist Rechtsanwalt beim IITR Institut für IT-Recht - IITR GmbH.
Kontakt:
Rechtsanwalt Dr. Sebastian Kraska, Externer Datenschutzbeauftragter, Tel.: 089 51303920, E-Mail: email@iitr.de, Internet: www.iitr.de

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