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So werden Steuergelder für IT-Projekte verschwendet

16.12.2016 | 11:00 Uhr |

Die US-Regierung verschwendet über 50 Milliarden US-Dollar für die Beibehaltung veralteter Technologien. In Deutschland läuft es auch nicht besser. Das Bundesministerium des Innern in Deutschland verschwendet Steuergelder für nicht genutzte IT-Ausstattungen.

Die US-Regierung investiert jährlich Milliardensummen in die Instandhaltung von veralteten IT-Systemen und Infrastruktur und verschwendet hierbei Steuergelder.

So nutzt die Regierung bis zu 50 Jahre alte Technologien, wie der republikanische US-Senator James Lankford in seinem jährlich erscheinendem "Federal Fumbles"-Report aufführt. Dieser Report ist vergleichbar mit dem im deutschen Sprachraum bekannten "Schwarzbuch" vom Bund der Steuerzahler . "Die Regierung der Vereinigten Staaten gibt pro Jahr ca. 80 Milliarden US-Dollar im Bereich Technolgie aus. Ungefähr 75 Prozent hiervon werden für die Instandhaltung und Wartung von bereits existierender Technik aufgewendet. Dieser Prozentsatz ist über die letzten Jahre immer weiter angestiegen. Als Konsequenz hieraus werden zunehmend weniger Mittel in neue Technologien investiert, deren Wartung und Einsatz jedoch günstiger und effizienter sein würde."

8.0-Zoll-Disketten für das Management von atomaren Waffensystemen

  • Das Verteidigungsministerium setzt zum Beispiel nach wie vor 8.0-Zoll-Disketten (der Vorläufer des 5.25-Zoll-Formats mit einer Speicherkapazität von 100 kB bis maximal 1 MB) ein, um die Relikte des Atomwaffenarsenals aus Zeiten des Kalten Krieges betriebsbereit zu halten

  • Das US-Schatzamt setzt Software ein, die in den 60er Jahren entwickelt wurde, um Steuerzahler zu katalogisieren

  • Das Amt für Veteranenangelegenheiten "Dept. of Verteran Affairs" verwaltet Leistungen, Zeiterfassungskarten und Lohnabrechnungen mit einem Programmcode, dessen Kern ursprünglich in den 50er Jahren entwickelt wurde.

Die Rechenschaftsstelle der US-Regierung stellte im Jahr 2015 fest, dass Regierungsstellen mehr als 55 Milliarden US-Dollar des 80 Milliarden US-Dollar starken Technologiebudgets für Dienstleistungen investiert haben, die "oftmals nicht als effizienzsteigernd angesehen wurden".

Die Personalverwaltung, die nicht papierlos ist

Die Behörde für die Personalverwaltung der USA (OPM) ist zuständig für die Rentenansprüche aller Mitarbeiter, die im Regierungsdienst stehen. In den letzten 30 Jahren scheiterte die OPM mehrmals an der Aufgabe, ein elektronisches Archivierungssystem für pensionierte Bundesangestellte einzuführen. Ein Großteil der Arbeit wird nach wie vor von 600 OPM-Mitarbeitern in einer umgebauten Kalksteinmine in Pennsylvania per Hand durchgeführt.

Als Konsequenz hieraus ergibt sich eine extrem lange Bearbeitungszeit bei neu gestellten Rentenansprüchen, was zur Folge hat, dass Tausende Mitarbeiter mehr als 60 Tage auf ihre Leistungen warten müssen.

Konsolidierung von 22 Behörden mit uneinheitlichen IT-Standards - 180 Millionen US-Dollar in 13 Jahren - doch kaum Fortschritte

Als Reaktion auf die Terrorangriffe vom 11. September 2001 entschied der US-Kongress, das sogenannte DHS (Dept. of Human Ressource) zu gründen. Das DHS ist eine Vereinigung von 22 Behörden an unterschiedlichen Standorten in den USA. Mit dem Kongressbeschluss sollten diese 22 Behörden zusammen als eine Abteilung funktionieren und auftreten. Doch die Konsolidierung von 22 unterschiedlichen Behörden mit unterschiedlichen Methoden und 22 unterschiedlichen IT-Topologien stellte sich als Problem dar.

Daher wurde in 2003 die "Human Resources Information Technology Initiative" ins Leben gerufen, um die behördliche IT-Infrastruktur zu "konsolidieren, integrieren und zu modernisieren".

Ein Rechenschaftsbericht zeigt auf, dass bis 2010 nur eine "begrenzte Koordination und mangelndes Engagement von DHS-Komponenten" maßgeblich dafür verantwortlich sind, dass in den ersten sieben Jahren kaum Fortschritte erzielt worden sind.

In 2011 entschloss man sich dann für eine spezifizierte behördenweite Untersuchung der Missstände. Im DHS befanden sich 422 unterschiedliche Computersysteme und Programme, viele davon waren Einzellösungen, die nur zu einem spezifischen Zweck entwickelt wurden. Somit identifizierte man 15 Bereiche und entwickelte hieraus 77 Projekte. Bis Juni 2015 wollte das DHS 14 der 15 Bereiche abgeschlossen und somit 68 von 77 Projekten fertiggestellt haben. Tatsächlich waren Ende 2015 jedoch lediglich 1 Bereich fertiggestellt und 2 Projekte abgeschlossen. Die Gründe hierfür waren eine zu starke Konzentration auf die Fertigstellung eines Bereichs zum Nachteil der anderen sowie eine mangelhafte Übersicht des Komitees der Projektverantwortlichen.

Seit 2011 hat das GAO (Government Accountability Office), vergleichbar mit dem deutschen Bundesrechnungshof, an die 800 Empfehlungen für US-Regierungseinrichtungen ausgesprochen, um die dort eingesetzte Technologie zu modernisieren. Bis zum Ende Oktober 2015 waren 68 Prozent dieser ausgesprochenen Empfehlungen noch nicht umgesetzt oder implementiert.

Verschwendung von Steuergeldern bei IT-Projekten in Deutschland

Auch in Deutschland tut sich der Staat schwer in der Entwicklung von IT-Projekten. So mahnt der Bundesrechnungshof diverse Projekte an, beispielsweise dieses:

26 Millionen Euro für zwei gemietete Rechenzentren, die seit 2011 weitgehend leer stehen

Das Projekt "Netze des Bundes" wurde im 2007 ins Leben gerufen und sollte zur Kommunikation der verschiedenen Bundesbehörden ein sicheres Sprach- und Datennetz bereitstellen. In 2011 schloss das Bundesministerium des Innern (BMI) langfristige Mietverträge für zwei Rechenzentren ab, jeweils für fünf und sieben Jahre. Diese blieben nach Abschluss des Mietvertrages jedoch über Jahre weitgehend ungenutzt. Bis zum Jahr 2016 beliefen sich die Kosten hierbei auf 26 Millionen Euro.

Im Jahr 2012 beauftragte das BMI eine Überprüfung des Projekts mit dem Ergebnis, das Projekt künftig von einem privaten Generalunternehmer realisieren zu lassen. Aus Gründen der "nationalen Sicherheit" verhandelte das BMI hierbei lediglich mit einem Unternehmen und schloss den Vertrag im Herbst 2015 ab. Genutzt wurde eines der Rechenzentren in einem geringen Umfang für Konfigurations- und Testzwecke. Der Bund zahlte hierbei 9,5 Millionen Euro für Mieten, Nebenkosten und Investitionen.

Seit 2016 stellt das BMI dieses Rechenzentrum dem Generalunternehmer mietfrei zur Verfügung. Tatsächlich genutzt werden dabei aber nur die Büroflächen. Hintergrund hierfür ist eine "IT-Konsolidierungsmaßnahme", bei der die Anzahl von 96 Rechenzentren und 1245 Serverräumen bis Ende 2022 stark abgesenkt werden soll. Im Rahmen dieser Maßnahme sollen bestehende Rechenzentren gekündigt oder modernisiert sowie neue gemietet oder neu gebaut werden.

Bedauerlicherweise hat das BMI jedoch keinerlei Überblick über die bestehenden Rechenzentren und konnte dem Bundesrechnungshof auch keine Angaben zu Miet- oder Betriebskosten, Größe oder Technik machen (Quelle: Bundesrechnungshof 2016, Bemerkungen Band I Nr.11 Kapitel 0602).

Der Bundesrechnungshof bemängelt vor allem, dass das BMI weder über ein IT-Flächenkataster verfügt noch über einen Miet- und Betriebskostenspiegel, und es gibt auch keine Übersicht über den künftigen IT-Flächenbedarf der Bundesverwaltung.

27 Millionen Euro für Hardware, die niemals genutzt wurde

In 2011 (Quelle: Bundesrechnungshof 2016, Bemerkungen Band I Nr. 10 Kapitel 0602 und 6091) wurde seitens des BMI Hardware für das Projekt "Netze des Bundes" beschafft. Hierunter fallen Router genauso wie Serverschränke und Racks usw. Wie bereits erwähnt wurde das Projekt an einen privaten Dienstleister übergeben, der jedoch die bestehenden IT-Geräte nicht mitübernehmen wollte.

Daher stellte das BMI die bereits angeschaffte Hardware anderen Behörden zur kostenlosen Nutzung zur Verfügung. Der Bundesrechnungshof fand zudem heraus, dass die IT-Geräte, die anderen Behörden unentgeltlich überlassen wurden, größtenteils gar nicht genutzt wurden. Hierzu zählen u.a. 36 IT-Geräte mit einem Beschaffungswert von 10,3 Millionen Euro.

Es ist nicht so, dass das BMI nicht versucht hätte, die Geräte wieder an die Verkäufer zurückzugeben. Jedoch wollten diese die zum Teil noch original verpackten Geräte nicht einmal zu einem Zehntel des ursprünglichen Kaufpreises zurücknehmen.

Dies ist nur ein kleiner Ausschnitt aus Problemen, die sich bei der Betreuung von großen IT-Beschaffungsprojekten auf Bundesebene darstellen. Probleme auf Landes- oder gar kommunaler Ebene sollte man ebenfalls nicht außer acht lassen.

Ein Blick in die Prüfungsberichte des Bundesrechnungshofs, hier insbesondere in die Langfassungen, offenbart häufig Details, aus welchen Gründen Projekte scheitern oder aus der Deadline fallen. Projektverantwortliche könnten hieraus lernen, an welchen Stellen ein IT-Projekt scheitern kann und warum - und es besser machen.

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