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So füllen Sie den Mahnbescheid aus

07.11.2003 | 11:11 Uhr | Birgit Götz

Der manuelle Mahnbescheid

Der manuelle Mahnbescheid besteht aus sechs Seiten, die sich durchschreiben. Die ersten fünf Seiten sind für das Gericht, die letzte Seite bleibt bei Ihnen.

Und so füllen Sie den Mahnbescheid aus:

1

Unter Nummer 1 tragen Sie Postleitzahl und den Ort des Amtsgerichts ein. Sollten Sie in einer Großstadt wohnen, erkundigen Sie sich nach dem zuständigen Amtsgericht, da es dort zentrale Mahngerichte gibt.

2

Unter Punkt 2 tragen Sie die Adresse des Antragsgegners ein, also des Verkäufers, der die Ware nicht geliefert hat.

Sie dürfen keine Postfachadresse eintragen. Sie müssen den Firmennamen richtig schreiben und die Rechtsform richtig angeben.

Handelt es sich um eine GmbH, müssen Sie den Geschäftsführer angeben.

Beispiel: XY GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Max Mustermann

Handelt es sich um eine Einzelfirma mit einem Namen, müssen Sie den Inhaber angeben.

Beispiel: Firma XY Computer, Inhaber Max Mustermann

3

Im Feld Antragssteller tragen Sie Ihre komplette Adresse ein mit Name, Vorname und Adresse. Postfachadressen sind nicht zulässig.

4

Richtet sich der Mahnbescheid gegen mehrere Antragsgegner, weil beispielsweise mehrere Personen Ihnen etwas verkauft haben, müssen Sie zwei Mahnbescheide ausfüllen und den jeweiligen anderen Antragsgegner in diese Zeile einsetzen und im Kästchen "als Gesamtschuldner" ein Kreuz machen.

5

Hier müssen Sie Ihren Anspruch beziffern.

Beispiel: Rückforderung aus Kaufvertrag über Lieferung von ... (Art der Ware) gemäß Schreiben vom (Datum Ihres Mahnschreibens, mit dem Sie den Verkäufer zur Rückzahlung aufgefordert haben)

6

Hier tragen Sie die Hauptforderung ein, also den von Ihnen per Vorkasse gezahlten Betrag.

7

Hier tragen Sie die Nebenforderung ein, beispielsweise die Kosten für das Mahnschreiben. Im Feld "Zinsen, Bezeichnung der Nebenforderung" tragen Sie ein, um welche Nebenkosten es sich handelt.

Beispiel: 4,00 Euro für Mahnschreiben

Zinsen können Sie nach Ablauf der von Ihnen gesetzten Zahlungsfrist verlangen. Der gesetzliche Zinssatz beträgt 5 % über dem Basiszinssatz.

Haben Sie somit dem Verkäufer beispielsweise eine Frist zur Rückzahlung des Geldes bis zum 10.10.2003 gestellt, können Sie dort eintragen:

Fünf Prozent Zinsen über dem Basiszinssatz auf (Ihre Hauptforderung) seit dem 11.10.2003.

8

Unter Punkt 8 tragen Sie die Kosten des Verfahrens ein - im Feld 1 die Gerichtskosten, die für den Mahnbescheid notwendig sind (siehe Tabelle oben). Gerichtskosten zahlen Sie, indem Sie beim zuständigen Amtsgericht an der Kasse Gebührenmarken kaufen, die auf den Mahnbescheid geklebt werden. Unter Punkt 2 (Auslagen des Antragsstellers) fallen beispielsweise Portokosten für die Übersendung des Mahnbescheides an das Amtsgericht. Die Punkte 3-5 in der Zeile 8 betreffen Anwaltskosten, falls Sie mit der Durchführung des Mahnverfahrens einen Anwalt beauftragen.

9

Hier tragen Sie den Gesamtbetrag ein, der sich aus den Punkten 6, 7 und 8 errechnet.

Im Feld rechts daneben kreuzen Sie an, dass der Anspruch von einer Gegenleistung nicht abhängt.

10

Hier müssen Sie angeben, vor welchem Gericht das streitige Verfahren durchgeführt werden soll, wenn der Antragsgegner gegen den Mahnbescheid Widerspruch einlegt. In der Regel ist dies das Gericht am Wohnort des Antragsgegners. Bei einer Hauptforderung bis zu 5000 Euro ist das dortige Amtsgericht zuständig, ab 5000 € das Landgericht am Wohnort des Antragsgegners. Sind sowohl Sie wie auch der Antragsgegner Kaufmann, kann sich ein Gerichtsstand aus einer Gerichtsstandsvereinbarung des Antragsgegners ergeben.

11

Hier müssen Sie nochmals Ihren Namen und Ihre Adresse wie unter Punkt 3 eintragen.

12

Hier könnten Sie schon jetzt entscheiden, dass Sie im Fall des Widerspruches die Durchführung des streitigen Verfahrens beantragen.

Das ist aber nicht zu empfehlen, da Sie das streitige Verfahren immer noch durchführen können. Machen Sie hier somit kein Kreuz.

13

Hier müssen Sie ankreuzen, dass Sie nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sind.

14

Wenn sich, wie unter Punkt 4 beschrieben, Ihr Antrag gegen mehrere Antragsgegner richtet, müssen Sie hier angeben, wie viele Antragsformulare Sie insgesamt ausgefüllt haben. Haben Sie nur einen Antragsgegner, brauchen Sie hier nichts auszufüllen.

Schließlich müssen Sie noch Ort und Datum eintragen und den Antrag unten rechts unterschreiben.

Diesen Antrag geben Sie dann, nachdem Sie an der Gerichtskasse Kostenmarken gekauft haben, bei Ihrem zuständigen Amtsgericht ab.

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