1591105

IP-Kameras und Datenschutz: Was darf man aufzeichnen?

09.08.2019 | 08:01 Uhr |

Überwachungskameras für Zuhause sind ein Verkaufsschlager: Damit hat man Haus und Wohnung immer im Blick. Doch wer eine IP-Kamera außerhalb der eigenen vier Wände betreibt, muss unbedingt den Datenschutz beachten.

Viele IP-Kameras kommen in der Wohnung zum Einsatz. Doch es gibt auch zahlreiche Modelle für den Außeneinsatz: Sie lassen sich beispielsweise im Garten installieren, um Katze und Hund im Blick zu haben oder die Terrassentür zu überwachen. Viele Nutzer richten eine IP-Kamera auf die eigene Garage oder Haustür, damit sie jederzeit Bescheid darüber wissen, wer (unter Umständen unerwünscht) zu Besuch kommt. Doch wenn die Kamera draußen steht, lässt sich nicht ausschließen, dass sie auch andere Personen aufnimmt, die nur auf dem öffentlichen Gehweg an Ihrem Grundstück vorbeigehen, oder dass sie möglicherweise Teile des Nachbargartens erfasst.

Dann kann eine Kameraaufnahme die Persönlichkeitsrechte anderer verletzen. Das gilt sogar dann, wenn die Kamera gar keine Aufnahmen macht, da sie nur zur Abschreckung dienen soll und keine echte Überwachungsfunktion hat. Wie Sie eine IP-Kamera rechtskonform betreiben und welche Gerichtsurteile es zu diesem Themenbereich gibt, erfahren Sie in diesem Artikel.

Das Landgericht Essen hat vor Kurzem ein grundlegendes Urteil zum Betrieb einer Kamera-Attrappe gefällt. Unter dem Aktenzeichen 12 O 62/18 hat es entschieden, dass auch eine unechte Videokamera den strengen Anforderungen der DSGVO unterliegt und letztlich rechtswidrig sein kann.

DSGVO: Ihre Rechte beim Datenschutz

Was geht vor: Schutz des Eigentums oder Persönlichkeitsrechte?

Überwachungskameras wie die Canary Flex stehen bei Käufern hoch im Kurs.
Vergrößern Überwachungskameras wie die Canary Flex stehen bei Käufern hoch im Kurs.

Im konkreten Fall ging es um eine Kamera-Attrappe in einem Mehrfamilienhaus, in dem Kläger und Beklagte wohnen. Dabei war die Beklagte nicht nur Nachbarin, sondern auch Eigentümerin und Vermieterin der Wohnungen. Sie stellte in dem gemeinsamen Hausflur eine Videokamera-Attrappe auf, welche mit einem rot leuchtenden Licht bestückt war, das den Beginn einer Videoaufnahme simulierte. Die Kamera erweckte somit den Anschein von Echtheit. Der Kläger fühlte sich dadurch gestört und sah sich in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt. Als Konsequenz forderte er in seiner Klage die Unterlassung. Die Beklagte berief sich ihrerseits darauf, als Wohnungseigentümerin dazu berechtigt zu sein, ihr Eigentum zu schützen: Es sei in der Vergangenheit zu wiederholten Einbrüchen gekommen und damit sei die Abschreckung durch die Kamera-Attrappe gerechtfertigt.

Auch Kamera-Attrappen können unzulässig sein

Hier ein Beispiel für ein Schild, das gemäß DSGVO auf eine Videoüberwachung im öffentlichen Raum hinweist.
Vergrößern Hier ein Beispiel für ein Schild, das gemäß DSGVO auf eine Videoüberwachung im öffentlichen Raum hinweist.

Das Landgericht Essen sprach jedoch den benachbarten Mietern Recht zu und verurteilte die Beklagte zur Unterlassung. Zwar fand gar keine tatsächliche Überwachung durch eine echte Kamera statt. Das Gericht befand allerdings, dass die Kamera-Attrappe einen entsprechenden Überwachungsdruck für die Mieter erzeuge, weil sie den Verdacht aufkommen lasse, tatsächlich aufzuzeichnen, und eine Überwachung aus diesem Grund für einen Außenstehenden ernsthaft zu befürchten sei. Es war bei der verwendeten Kamera-Attrappe von außen nicht ohne Weiteres erkennbar gewesen, ob es sich dabei um einen bloßen Fake oder um eine echte, filmende Überwachungskamera handelte.

Vor allem gab es für den Kläger keine zumutbare Möglichkeit, regelmäßig zu überprüfen, ob es sich immer noch nur um eine Attrappe handelte oder ob die Vermieterin zwischenzeitlich tatsächlich eine echte Videokamera installiert hatte. Das Aufstellen der Kamera-Attrappe stellt somit nach der Auffassung des Landgerichts Essen eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar.

Zulässigkeit der Videoüberwachung muss geprüft werden

Kabellose Sicherheitskameras wie die Arlo Ultra lassen sich draußen fast überall anbringen.
Vergrößern Kabellose Sicherheitskameras wie die Arlo Ultra lassen sich draußen fast überall anbringen.
© Arlo Ultra

Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist Ausdruck des verfassungsrechtlich geschützten Rechts auf Achtung und freie Entfaltung der Persönlichkeit im Zusammenhang mit dem Schutz der Menschenwürde. Dazu gehören der Schutz der Intim-, Privat-und Sozialsphäre.

Dahinter steckt gleichfalls eine hohe datenschutzrechtliche Relevanz im Sinne der DSGVO. Es ist daher bei einer Videoüberwachung generell zu prüfen, ob berechtigte Interessen gewahrt sind und ob die Videoüberwachung überhaupt erforderlich ist. Anschließend ist eine Interessenabwägung durchzuführen.

Ein berechtigtes Interesse liegt beispielsweise vor, wenn es in der Vergangenheit zu Einbrüchen kam. Im Rahmen der Erforderlichkeitsprüfung ist außerdem zu untersuchen, ob die Videoüberwachung dazu geeignet ist, die berechtigten Interessen zu wahren, also beispielsweise Einbrüche zu verhindern oder leichter verfolgbar zu machen, oder ob es eine datenschutzfreundlichere Maßnahme dafür gibt.

Als Maßstab bei dieser Interessenabwägung gilt die subjektive Erwartung der betroffenen Person im Einzelfall und zudem, was ein objektiver Dritter vernünftigerweise erwarten kann und darf. Entscheidend für die Zulässigkeit einer IP-Kamera ist also ebenfalls, ob die Videoüberwachung in bestimmten Lebensbereichen typischerweise akzeptiert oder abgelehnt wird. Ein bloßes Abstellen auf vergleichbare Fälle ohne Einzelfallbetrachtung reicht nicht aus. Im vorliegenden Fall stand der Schutz der Privatsphäre der Klägerin dem Recht auf Schutz des Eigentums der Beklagten gegenüber und überwog dieses.

Smarte Türklingeln: Darauf sollten Sie achten

Videoüberwachung des Eigentums: Das müssen Sie beachten

Über eine Masken-Funktion oder Aktivitätszonen lässt sich der Blickwinkel der IP-Kamera eingrenzen.
Vergrößern Über eine Masken-Funktion oder Aktivitätszonen lässt sich der Blickwinkel der IP-Kamera eingrenzen.

Wenn Sie ein aktives Videoüberwachungssystem betreiben, dass auch Aufnahmen in einem öffentlichen Raum macht, müssen die dabei anfallenden personenbezogenen Daten in einer für die Betroffenen nachvollziehbaren Weise verarbeitet werden. Außerdem müssen dem Betroffenen Informationen zum Umstand der Beobachtung, zur Identität des Verantwortlichen, zum Verarbeitungszweck und zur Rechtsgrundlage, sowie das berechtigte Interesse und die Dauer der Speicherung zugänglich gemacht werden. Dies lässt sich zum Beispiel mit einem vollständigen Informationsaushang umsetzen. Hierzu kann eine von der Aufsichtsbehörde erstellte Mustervorlage verwendet werden, die Sie zum Beispiel hier  herunterladen können. Dort finden Sie außerdem ein Hinweisschild, mit dem Sie auf eine Videoüberwachung aufmerksam machen.

Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, so kann die Aufsichtsbehörde den Verantwortlichen dazu anweisen, den Mangel zu beheben, oder die Videoüberwachung vorübergehend oder endgültig untersagen. Darüber hinaus droht ein Bußgeld. Die Daten der Videoüberwachung sind unverzüglich zu löschen, wenn sie für den beabsichtigten Zweck nicht mehr notwendig sind oder schutzwürdige Interessen der Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen. Die Aufsichtsbehörde verlangt dazu eine Löschung nach 48 Stunden.

Das können Sie gegen die IP-Kamera des Nachbarn tun

Wenn Sie den Verdacht hegen, dass die IP-Kamera Ihres Nachbarn auch Sie aufnimmt, haben Sie eine rechtliche Handhabe. Grundsätzlich darf er eine Überwachungskamera auch ohne Ihre Zustimmung installieren – allerdings nur, um damit ausschließlich sein Eigentum zu beobachten und zu schützen. Haben Sie den Eindruck, dass der Überwachungsbereich darüber hinausgeht und auch Sie erfasst, sollten Sie zunächst das persönliche Gespräch suchen. Eventuell sind Ihre Sorgen dem Nachbarn überhaupt nicht bewusst und er versetzt anschließend die Kamera so, dass Sie auf keinen Fall mehr ins Bild geraten können. Ist ein Dialog nicht möglich oder zeigt sich der Nachbar uneinsichtig, können Sie unter Verweis auf die mögliche Verletzung Ihrer Persönlichkeitsrechte die Polizei einschalten. Als letzter Schritt steht Ihnen auch der gerichtliche Weg durch eine Klage auf Beseitigung und Unterlassung offen. Das Gericht muss dann im konkreten Fall zwischen dem Interesse des Nachbarn am Schutz seines Eigentums und einer möglichen Verletzung Ihrer Persönlichkeitsrechte durch den Überwachungsdruck, den die IP-Kamera auslöst, entscheiden.

So stellen Sie eine IP-Kamera datenschutzkonform ein

Bei den meisten Kameras können Sie über einen Zeitplan festlegen, dass die Kamera nicht permanent aktiv ist.
Vergrößern Bei den meisten Kameras können Sie über einen Zeitplan festlegen, dass die Kamera nicht permanent aktiv ist.
© Stanisic Vladimir - stock.adobe.

Außerdem muss das Videoüberwachungssystem möglichst sicher und datenschutzfreundlich beschaffen und installiert sein. Hierzu hat der Verantwortliche zu überprüfen, inwieweit eine Videoüberwachung zeitlich eingeschränkt werden kann und welche Bereiche der Überwachung ausgeblendet oder verpixelt werden können. Bei den meisten IP-Kameras lassen sich in der App oder im Browser-Menü des Geräts entsprechende Einstellungen vornehmen: Ein Zeitplan, über den sich die Aufnahmefunktion der Kamera automatisch aktivieren lässt, gehört zum Beispiel zum Standard-Repertoire sämtlicher Geräte. Bei einigen IP-Kameras lassen sich darüber hinaus für das Sichtfeld sogenannte Aktivitätszonen festlegen: Sie können damit bestimmen, dass nur dann eine Aufnahme erfolgt, wenn die Kamera in einer bestimmten Aktivitätszone eine Bewegung wahrnimmt. So lässt sich vermeiden, dass sie Aufnahmen von Bereichen außerhalb Ihres Grundstücks oder von öffentlichen Bereichen macht, die an Ihr Grundstück angrenzen.

Schon beim Aufstellen der Kamera können Sie darauf achten, dass die Kamera lediglich einen Sichtbereich erfasst, durch dessen Aufnahme die Persönlichkeitsrechte anderer nicht beeinträchtigt werden. Gegebenenfalls müssen Sie bereits installierte Kameras neu aufstellen oder mithilfe eines festgelegten Zooms den Aufnahmebereich der Kamera anders justieren.

Besonders bei Kameras, die ihren Sichtbereich durch Schwenken oder ein automatisches Zoom flexibel verändern können, sollten Sie auf diese Funktionen verzichten, sofern Sie nicht sicherstellen können, dass hierdurch keine anderen Bereiche gefilmt werden. Darüber hinaus ist noch ein Verarbeitungsverzeichnis zu erstellen, das die Videoüberwachung dokumentiert und festhält, welchem Zweck diese jeweils dient. Es ist empfehlenswert, zusätzlich eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchzuführen, wenn die Videoüberwachung ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen bewirkt.

Solange Ihre IP-Kamera nur die eigene Wohnung im Blick hat, bestehen gegen die Überwachung Ihres Eigentums keine datenschutzrechtlichen Bedenken.
Vergrößern Solange Ihre IP-Kamera nur die eigene Wohnung im Blick hat, bestehen gegen die Überwachung Ihres Eigentums keine datenschutzrechtlichen Bedenken.
© Quelle: Reolink

Insbesondere bei einer systematischen umfangreichen Überwachung öffentlich zugänglicher Bereiche wird das Persönlichkeitsrecht vieler Personen betroffen sein, sodass eine Datenschutz-Folgenabschätzung unerlässlich ist.

Anders sieht es dagegen bei einer Türkameraanlage aus, die zur Einlasskontrolle dient. Allerdings müssen Sie auch hier auf Verhältnismäßigkeit achten: Unproblematisch ist es, wenn sich die Kamera lediglich durch das Klingeln an der Tür aktiviert. Zudem darf die Kamera ausschließlich den unmittelbaren Eingangsbereich vor der Tür erfassen. Und schließlich muss sie sich nach kurzer Zeit selbstständig wieder abschalten. Auch darf sie keine Bildaufnahmen speichern. Machen Sie am besten an der Tür oder an der Türklingel durch ein deutlich sichtbares Hinweisschild auf die Kamera aufmerksam.

Strafrecht gegen Datenschutz: So urteilt das Verfassungsgericht

Der E-Mail-Anbieter Posteo scheiterte kürzlich mit einer Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Posteo war zuvor vom Amtsgericht Stuttgart zur Herausgabe von Kommunikationsdaten eines Kunden verurteilt worden. Diesen hatten Ermittlungsbehörden wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittel-und Kriegswaffenkontrollgesetz im Blick und forderten daher unter anderem die IP-Adresse des Verdächtigen. Posteo wiederum, das damit wirbt, die IP-Adressen seiner Kunden nicht zu speichern, lehnte mit dem Argument ab, dass die verlangten Daten gar nicht vorlägen. Das BVerfG nahm die Verfassungsbeschwerde von Posteo aber nicht an: Laut dem Gericht seien Telekommunikationsanbieter grundsätzlich verpflichtet, die Kommunikationsdaten ihrer Kunden erheben zu können, um sie bei behördlichem Verlangen an die Strafverfolger weiterzugeben. Daran ändere auch das Geschäftsmodell von Posteo nichts. Im vorliegenden Fall sahen die Richter aber das Interesse einer funktionierenden Strafverfolgung als wichtiger an als die datenschutzkonforme Dienstleistung des E-Mail-Anbieters.

Fazit: Videoüberwachung ohne Datenschutz geht nicht

Anhand des Urteils des Landgerichts Essen wird wieder einmal deutlich, welch hohen Stellenwert das allgemeine Persönlichkeitsrecht nicht nur gesellschaftlich, sondern auch rechtlich hat. Wenn Sie sich dazu entschließen, dieses durch eine Videoüberwachung zu tangieren, sind zwingend die entsprechenden Datenschutzanforderungen zu beachten. Denn selbst eine bloße Videokamera-Attrappe kann bereits rechtswidrig sein.

Auf dem MWC 2019 findet man neben den "normalen" Smartphones auch außergewöhnliche Modelle, wie das Energizer Power Max P18K Pop. Warum das Power-Smartphone so dick wie drei Smartphones ist und was es so drauf hat, erfahrt ihr in diesem Video!

►Weitere Infos hier:
www.pcwelt.de/news/Energizer-Smartphone-hat-18.000-mAh-Akku-10545971.html

► Unterstützt uns, werdet Kanalmitglied und erhaltet exklusive Vorteile (jederzeit kündbar):
www.youtube.com/pcwelt/join

► Zum PC-WELT T-Shirt-Shop:
www.pcwelt.de/fan


PC-WELT Marktplatz

0 Kommentare zu diesem Artikel

Smart Home - darum geht es.

Smart Home umschreibt einen der vermutlich am stärksten wachsenden Trends der Zukunft: Intelligente Geräte und Haus-Steuerungssysteme, die Ihnen Ihr Leben erleichtern sollen. Denkbar und vielfach bereits erhältlich sind dabei Lösungen wie Einbruchschutz oder Sets zum Stromsparen. Oder Intelligente Systeme zur Hausbelüftung oder Heizungssteuerung. Smart TVs bringen das Internet ins Wohnzimmer und Waschmaschinen lassen sich per App steuern. Über intelligente Stromzähler haben Sie mit einem Blick aufs Smartphone den aktuellen Stromverbrauch im Griff. Sie sehen, die möglichen Anwendungen sind vielfältig. In diesem Themenbereich widmen wir uns dem Thema Smart Home, erklären, wie die Technik funktioniert und wie intelligent vorhandene Lösungen am Markt wirklich sind.

1591105