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Radarwarngeräte: Rechtliche Konsequenzen

Bußgeldrechtliche Konsequenzen: Ein Verstoß gegen die oben zitierte Vorschrift (§ 23 Abs.1b StVO) stellt eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs.1 Nr.22 StVO dar. Bei Fahrlässigkeit gilt der Bußgeldregelsatz in Höhe von 75 €. Liegt Vorsatz vor, kann die zuständige Behörde die Höhe des Bußgeldes nach pflichtgemäßem Ermessen festlegen. Unabhängig davon, ob vorsätzliches oder fahrlässiges Handeln vorliegt, wird die Ordnungswidrigkeit im Verkehrszentralregister eingetragen und mit 4 Punkten bewertet.
 
Radarwarngeräte im Ausland
Im Ausland kann die Situation ganz anders aussehen. Der ADAC stell im Internet eine Liste zur Verfügung, die die rechtliche Situation in anderen Ländern übersichtlich darstellt. Mitführen dürfen Sie laut dieser Liste Radarwarngeräte noch in Albanien, Bulgarien und Rumänien. In allen anderen europäischen Ländern ist die Benutzung von Radarwarnern mittlerweile verboten und mit teilweise hohen Geld- oder sogar Gefängnisstrafen belegt.
 
Warnungen im Radio sind erlaubt
Vom Verbot des § 23 Abs.1b StVO sind nur solche technischen Geräte erfasst, die ortsbezogen und ohne Zutun des Fahrers (konkretisiert) vor Verkehrsüberwachungsmaßnahmen warnen. Radiomeldungen zu Tempokontrollen fallen nicht unter dieses Verbot, denn sie sind unabhängig vom aktuellen Standort  des Empfängers und somit gerade nicht ortsbezogen.
 
Fazit:
Es gibt viele interessante Apps, aber rechtlich ist die Situation eindeutig: Betriebsbereite Radarwarner im Auto mit sich zu führen, ist verboten. Abzuwarten bleibt aber die Entwicklung, wie dieses Verbot in Bezug auf Smartphones durchgesetzt wird und wie die Rechtsprechung Grenzfälle beurteilt.

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