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Keine Verfolgung im InlandPC-WELT meint:

24.01.2003 | 10:32 Uhr | Markus Pilzweger

Grassley brachte die Gesetzesinitiative ein, nachdem er aus dem US-Justizministerium Informationen über die Beteiligung des FBI an dem Projekt erhalten hatte. "Finanzmittel des Militärs sollten nicht für die Strafverfolgung im Inland eingesetzt werden", erklärte daraufhin Grassley.

TIA soll verschiedene Informationen aus dem Internet wie Kreditkarteninformationen, medizinische Daten oder Transportunternehmen miteinander verknüpfen und auf verdächtige Muster hin überprüfen. Die Initiatoren des Projekts hoffen, mit dieser Methode Terroristen auf die Spur zu kommen.

Bei Meldungen dieser Art kann man den zwangsläufig aufkommenden Ärger nur schwer unterdrücken. Auch wenn es sich "nur" um eine Gesetzesinitiative handelt, zeigt es doch, welchen Stellenwert die Rechte von Bürgern anderer Länder für manche US-Politiker einnehmen: Tendenz Null.

Es ist nur schwer vorstellbar, dass bei einem derart gewaltigen Projekt "lediglich" nach Terroristen gefahndet wird - die nebenbei selbstverständlich nicht in den USA sondern ausschließlich außer Landes zu finden sind - und mögliche "Nebenprodukte" wie sensible Wirtschaftinformationen oder andere für die US-Regierung auswertbare Informationen nicht anfallen würden.

Bleibt die Frage, mit welchem Recht die USA einfach per Gesetz weltweit Informationen dieser Art anzapfen und auswerten dürfen, und wann Regierungen anderer Länder endlich reagieren, um die Privatsphäre ihrer Bürger und Bürgerinnen zu schützen. Ob das derzeitige Totschlagargument "Fahndung nach potenziellen Terroristen" ausreicht, eine weltweite Überwachung zu legitimieren, ist in meinen Augen mehr als fraglich.

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