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Ohne richterliche Verfügung geht gar nichts

27.12.2001 | 12:22 Uhr |

Rechtliche Rahmenbedingungen lassen Providern wenig Raum

Frage:

Kann ein Provider gezwungen werden, Daten über seinen Kunden herauszugeben? Wer kann dies veranlassen und welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein?

Antwort:

Nur wenn ein konkreter Anfangsverdacht gegen Sie vorliegt, darf der Staat Ihre Mails lesen. Dann kann auch ein Provider gezwungen werden, Daten über Anwender an die Ermittlungsbehörden weiter zu geben - unter der Voraussetzung, dass diese Maßnahme als verhältnismäßig erscheint.

Die Vorgehensweise ist ähnlich wie bei Überwachung von Telefonanschlüssen. Ein Richter muss eine Verfügung erlassen, die nur bei konkretem Verdacht erstellt wird.

Die Provider haben dann gar keinen großen Spielraum. Einerseits sind sie gesetzlich verpflichtet, die gewünschten Daten herauszugeben, andererseits beinhalten ja auch die Verträge mit den Kunden strikte Datenschutzbestimmungen zum Schutz des Kunden.

"Schon aus diesem Grund könnten wir es uns nicht leisten, leichtfertig Daten zur Verfügung zu stellen", erklärt Michael Schlechtriemen, Pressesprecher von T-Online. "Wenn eine gerichtliche Anordnung allerdings vorliegt, arbeiten wir selbstverständlich nach Kräften mit den Behörden zusammen."

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