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Nachteile & Kritik

10.06.2010 | 10:55 Uhr | Benjamin Schischka

Größter Nachteil der GEZ-Neureglung: Es wird so gut wie keine GEZ-Befreiungen mehr geben. Wer weder Fernseher noch Radio besitzt muss genauso viel zahlen wie der Nachbar mit Zweit-Fernseher, Küchenradio und DVB-T-Laptop. Bislang kamen alle, die nur ein Radio oder einen Internet-PC besitzen, mit 5,76 Euro davon. Hier darf die GEZ mit Mehreinnahmen rechnen.

Außerdem: Besitzt ein Unternehmen keine Rundfunk-Geräte, muss es trotzdem zahlen. Viele Betriebe zahlen aktuell keine GEZ-Gebühren; Schätzungen gehen von 60% aus. Auch hier darf die GEZ also mit Mehreinnahmen rechnen. 2008 nahm die GEZ übrigens rund 7,3 Milliarden Euro ein, etwa 164 Millionen Euro davon kostete der GEZ-Betrieb selbst. Durch die Personaleinsparungen der wegfallenden GEZ-Prüfer kommt nochmals mehr Geld in die GEZ-Kassen - umgerechnet 3,87 Euro ( siehe Geschäftsbericht GEZ ) der Gebühren blieben 2008 an den laufenden Kosten der GEZ-Behörde hängen. Die Einsparungen werden wohl nicht an die Zahlenden weitergegeben.

Kritiker bemängeln außerdem die Stärkung der Öffentlich-Rechtlichen und eine weitere Verschiebung zum Nachteil der Verleger und Privatsender. Verschärft werde das Problem durch das nach wie vor fehlende Werbeverbot bei ARD, ZDF & Co. Durch Werbung treten die Öffentlich-Rechtlichen in direkte Konkurrenz zu den Privatsendern. Auch warnen die Kritiker vor einer zu großen Staatsnähe der GEZ-Sender.

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