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Klare Botschaft: Nichterstattungsklauseln sind unwirksam

18.08.2010 | 09:45 Uhr | Christian Löbering

Die Botschaft dieses Urteils an die Praxis ist klar und eindeutig: Klauseln, die im Ergebnis auf eine Nichterstattung von Versandkosten hinauslaufen, wenn das Rücktrittsrechts ausgeübt wird, haben keinen Bestand mehr. Sie sind unwirksam und können sowohl von Wettbewerbern als auch Verbraucherverbänden angegriffen werden. Unternehmen sind daher gut beraten, wenn sie dieses hoch geschützte Rücktrittsrecht der Internetkäufer respektieren und keine Versuche unternehmen, es durch vermeintlich findige Klauseln einzuschränken. Klar ist aber nach dieser Entscheidung auch, dass ein Internethändler auf keinen Fall mit den Kosten belastet werden kann, die bei der Rücksendung von Waren anfallen - es sei denn er hat sich hierzu freiwillig verpflichtet.

Aus der Entscheidung kann aber auch der Schluss gezogen werden, dass der Verbraucher die Erstattung von Versandkosten nur verlangen kann, wenn er die bestellte Ware vollständig zurückgibt. Behält er hingegen einen Teil, kann er mit den vollständigen Hinsendekosten belastet werden. (oe)

Der Autor Dr. Ulf Vormbrock ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und Partner bei Peters Rechtsanwälte in Düsseldorf.

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