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Ist das ACTA-Abkommen juristisch hieb- und stichfest?

15.02.2012 | 11:30 Uhr |

Das ACTA-Abkommen ist juristisch durchaus schwammig formuliert.
Vergrößern Das ACTA-Abkommen ist juristisch durchaus schwammig formuliert.
© © iStockphoto.com/Rolf Fischer

PC-WELT: Welchen Standpunkt vertreten Sie dazu, dass die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) und die Welthandelsorganisation (WTO) nicht zu den Verhandlungen eingeladen beziehungsweise nicht mit einbezogen wurden? Diese sind schließlich für die behandelten Themen zuständig.

Christian Solmecke: Wenn es um geistiges Eigentum geht, hätte die WIPO aus meiner Sicht beteiligt werden müssen. Warum das hier nicht der Fall war, kann ich nicht beurteilen. Letztlich ist das auch einer der Punkte, die letztlich zum schlechten Ruf des Abkommens geführt haben.

PC-WELT: Stimmt es, dass in der derzeitigen Fassung ACTA Formulierungen juristisch schwammig formuliert sind?

Christian Solmecke: Das kann man wohl sagen! Und das ist neben der Geheimhaltung der Verhandlungen auch der zweite große Kritikpunkt an dem Abkommen. Für sich genommen sind die Klauseln völlig harmlos. Allerdings sind sie auch so unklar, dass man aus vermeintlich harmlosen Klauseln später im Gesetzestext der jeweiligen Länder sehr internetfeindliche Gesetze erstellen kann. Das Problem ist: Wir wissen nicht, wie ACTA in die Praxis umgesetzt werden soll.

PC-WELT: Könnte Ihrer Meinung nach eine Regierung auf dieser Grundlage überhaupt eine rechtskräftige Entscheidung fällen oder würde diese vielmehr am Bundesgerichtshof oder vorm europäischen Gerichtshof sowieso wieder ausgehebelt?

Christian Solmecke: Ein großes Problem ist, dass jetzt zwar ein Abkommen vorliegt, wir aber keine Informationen zu den dahinter liegenden Verhandlungen haben. Es ist nicht ungewöhnlich, dass Gesetzestexte schwammig formuliert sind. Dann liegen aber normalerweise die Diskussionen im Parlament vor und so können Juristen später herausbekommen, wie eine bestimmte Klausel gemeint sein sollte. Das Abkommen allerdings soll erst einmal von allen Beteiligten unterzeichnet werden und dann erst sollen die Verhandlungsprotokolle bekannt gemacht werden. Dieser Prozess ist widersinnig und aus meiner Sicht unlogisch.

PC-WELT: Vielen Dank für das Gespräch.

Video-Tipp: Was ACTA wirklich bedeutet - droht jetzt die Netzzensur?

In diesem Video nimmt Rechtsanwalt Christian Solmecke das Regelwerk über das ACTA-Abkommen genauer unter die Lupe. Viel Spaß beim Anschauen!

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