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Google verspricht Rechtssicherheit

12.08.2009 | 15:49 Uhr | Hans-Christian Dirscherl

Wie sieht Google dieses Problem? Die PC-WELT fragte seinerzeit bei Google nach. Pressesprecher Stefan Keuchel erklärte damals dazu:

"1. Die kostenfreie Google Maps API darf auf Seiten angezeigt werden, welche für jedermann frei zugänglich und kostenlos sind, unabhängig davon ob es sich dabei um gewerbliche oder nicht-gewerbliche Seiten handelt ( http://code.google.com/apis/maps/terms.html ). Ansonsten (also insbesondere bei einer Nutzung im Intranet eines Unternehmens) wird eine kostenpflichtige Google Maps API Premier Lizenz benötigt (http://www.google.com/enterprise/maps/ ).

Um ein konkretes Beispiel für die Einbindung in eine gewerbliche Website zu nennen:: Wenn ein Hotel auf seiner Website Google Maps über die API integriert, damit seine Gäste den Weg zum Hotel leichter finden, dann ist das nach den Google Nutzungsbedingungen zulässig, sofern es keine Zugangsbeschränkung für die Nutzung der Hotel-Website gibt.

2. Die Abmahnungen, soweit wir davon Kenntnis erhalten haben, wurden von einem Lizenzgeber von Google für Luftbilder ohne Zutun und Unterstützung von Google ausgesprochen. Uns wurde auf Nachfrage von dem Lizenzgeber versichert, dass sich die Abmahnungen ausschließlich auf Fälle beziehen, in denen die Luftbilder nicht in Übereinstimmung mit den Nutzungsbedingungen von Google und kommerziell genutzt wurden. In einem solchen Fall kann Google den Lizenzgeber nicht daran hindern, eine vermeintliche Verletzung seiner Urheberrechte geltend zu machen. Google versichert jedoch, dass eine Nutzung der Google Maps API im Rahmen der oben genannten Google-Nutzungsbedingungen für den Nutzer im Hinblick auf ein mögliches Abmahnrisiko absolut unbedenklich ist. Uns ist auch kein Fall bekannt, in dem eine API Nutzung zum Gegenstand einer Abmahnung gemacht wurde."

Die obige Kritik von Rechtsanwältin Janke weist Keuchel zurück. Es gebe keinen Widerspruch bei den Nutzungsbedingungen, wie Google im Folgenden unter Bezugnahme auf Jankes Hinweise ausführt:

PC-Welt :´"Über die Google Maps API ist eine kostenfreie Einbindung von Google Maps auch auf gewerblichen Webseiten zulässig. Ist nun über die Google Maps API auch die Einblendung der Satellitenbilder des jeweiligen Kartenausschnittes auf gewerblichen Webseiten zulässig?"

Keuchel : Ja, diese Einblendung ist im Rahmen der Nutzungsbedingungen für die API zulässig. Eine Darstellung über die API hat, zumindest in den Fällen, von denen wir Kenntnis hatten, noch nie zu einer Abmahnung geführt. Bei den Abmahnungen ging es, soweit wir wissen, ausschließlich um die
gewerbsmäßige Nutzung von Screenshots der Luftbilder, die nach den Google Nutzungsbedingungen nicht gestattet ist. Das gilt zum einen für die Nutzung der Bilder direkt von der Google-Seite aus, entsprechend der dortigen Nutzungsbedingungen .

Die fotografischen Abbildungen, die zur Anzeige in Google Maps bereitgestellt werden, unterliegen einer einfachen, nicht übertragbaren Lizenz, die zur ausschließlichen Verwendung durch Sie bestimmt ist. Sie
dürfen die Abbildungen nicht in einer gewerblichen oder geschäftlichen Umgebung und nicht zu gewerblichen oder geschäftlichen Zwecken für Sie selbst oder Dritte verwenden.

Es ist untersagt, die Abbildungen vollständig oder teilweise zurückzuentwickeln, zu dekompilieren, zu disassemblieren, zu übersetzen, zu ändern oder abgeleitete Arbeiten aus ihnen zu erstellen. Darüber
hinaus dürfen die Abbildungen oder Teile davon weder vermietet, weitergegeben, veröffentlicht, verkauft, abgetreten, verleast, sublizenziert, vermarkt, übertragen oder in einer sonstigen Weise genutzt werden, die nicht ausdrücklich durch diese Vereinbarung gestattet wird.

Aus der Nutzung von Google Maps ergeben sich für Sie keine Rechte. Alle Eigentumsrechte an den Abbildungen verbleiben bei Google und/oder den Lizenzgebern von Google (sofern zutreffend). Die Abbildungen unterliegen dem Urheberrecht und dürfen nicht kopiert werden, auch wenn sie verändert oder mit anderen Daten oder anderer Software zusammengeführt wurden.

PC-Welt : "Bei Google Maps kann man für den gewählten Kartenausschnitt zwischen den Anzeigenmodi Karte, Gelände und Satellit wählen. Im Anzeigenmodus "Satellit" werden die gleichen Satellitenaufnahmen angezeigt, die für den jeweils gewählten Kartenausschnitt auch bei Google Earth angezeigt werden. Mit anderen Worten die Satellitenbilder bei Google Maps sind diejenigen aus Google Earth. Dieses Bildmaterial stammt jedoch von Drittfirmen (beispielsweise GeoContent, GeoEye), die der Firma Google die entsprechenden Nutzungsrechte eingeräumt haben.

Keuchel : Es ist richtig, dass das Bildmaterial in Google Maps und Google Earth teilweise von denselben Lizenzgebern stammt. Google kann nur in den Umfange, indem es selbst Rechte an dem
Bildmaterial hält, Rechte an seine Nutzer weiterreichen.

PC-Welt : "Hier ergibt sich jedoch ein Widerspruch in den Nutzungsbedingungen von Google Maps API und Google Earth. Denn nach den "Nutzungsbedingungen Google Maps" und den dazugehörigen "Google Maps API Terms of Service" darf der gesamte "Content" von Google Maps gewerblich genutzt werden.
Dieser Content umfasst gemäß Ziff. 1.1. der API Terms die Karten, Anfahrtsbeschreibungen, Karteninformationen und fotografische Abbildungen. Die Satellitenbilder sind hiervon nicht ausdrücklich
ausgenommen und im Übrigen kann diese Funktionalität bei Google Maps API auch nicht ausgeschaltet werden.

Keuchel : Diese Aussage ist falsch. Der Nutzer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er das Bildmaterial nur über die API und nur unter den dort genannten Bedingungen gewerblich nutzen darf (siehe die oben genannten Zitate aus den Nutzungsbedingungen). Hierauf wird der Nutzer auch zusätzlich noch unter den " Häufig gestellten Fragen" auf der Maps Seite aufmerksam gemacht :

"Can I use screen shots of a Google Maps API application in printed materials or offline media?

The use of Google Maps imagery in printed materials or offline media such as PDF files is not permitted by our Terms of Service. If you wish to use an image of a Google Map API application or Google Static Maps
API image in printed materials or offline media, you must first request permission. More details are available at:´ http://www.google.com/permissions/index.html ."


PC-Welt : Daher muss der durchschnittliche Nutzer davon ausgehen, dass über Google Maps API die Satellitenbilder auch für seine gewerbliche Website nutzen darf.

Keuchel: Nein, die Einbindung über die API ist zulässig, nicht aber die Nutzung der Satellitenbilder (s.o.). So heißt es in der Google Earth Hilfe "Sie persönlich dürfen ein Bild aus der Anwendung verwenden (beispielsweise auf Ihrer Webseite, in einem Block oder einem Word-Dokument) solange Sie die Angaben zum Copyright oder zur Bezugsquelle nicht entfernen ... Sie dürfen diese Bilder aber nicht ... als Teil eines Services anbieten oder in einem Produkt verwenden ... ohne vorher von Google dazu autorisiert worden zu sein." Ausnahme: Es wird das kostenpflichtige "Google Earth" oder das Google Earth Pro" verwendet.

Es ist richtig, dass eine gewerbliche Nutzung der Bilder aus der freien Version von Google Earth von den Nutzungsbedingungen nicht gestattet wird.

PC-Welt : Eine kostenlose gewerbliche Nutzung des Bildmaterials aus Google Earth ist eigentlich unzulässig. Doch das wird dem Nutzer von Google Maps API nicht mitgeteilt, womit dieser Gefahr läuft, beispielsweise gegenüber GeoContent eine Urheberrechtsverletzung zu begehen und kostenpflichtig abgemahnt zu werden.

Keuchel: Es handelt sich bei Google Earth und bei Google Maps um unterschiedliche Produkte mit unterschiedlichen Nutzungsbedingungen. In beiden Produkten wird der Nutzer deutlich auf die nicht zulässige bzw. eingeschränkte Möglichkeit der gewerblichen Nutzung hingewiesen. Das gilt insbesondere auch für die Maps API Nutzung (siehe oben). Der Vorwurf ist damit unberechtigt.

PC-Welt : Interessant wäre in diesem Zusammenhang zu erfahren, ob Google Abmahnkosten, die dem Verwender von Google Maps API infolge der unklaren und widersprüchlichen Nutzungsbedingungen entstehen ersetzt oder ob Google diese Haftung ausgeschlossen hat."

Keuchel: Die Nutzungsbedingungen sind nicht unklar, so dass es für Google auch keine Veranlassung gibt, irgendwelche Kosten zu übernehmen.

Fazit: Auf die konkrete Nachfrage der PC-WELT, ob die Google Maps-API mit den Satellitenbildern auch auf kommerziellen Websites eingebaut werden darf, antwortet Keuchel explizit: "ja, es ist zulässig, die Satellitenbilder über die Maps-API auf gewerblichen Seiten anzuzeigen. Natürlich müssen dabei die Nutzungsbedingungen der Maps API im Übrigen beachtet werden."

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