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GewährleistungGesetzliche Preisminderung bei Mängeln

29.09.2009 | 09:34 Uhr | Christian Löbering

Wer SaaS-Dienste anbietet, sollte bei der Vertragsgestaltung darauf achten, dass der Vertrag nicht zur Haftungsfalle wird. Aus der mietvertraglichen Einordnung von "Software as a Service" folgt nämlich auch die Anwendbarkeit der mietrechtlichen Gewährleistungssystematik, obwohl diese gesetzlichen Regelungen nie für Computersoftware konzipiert waren.

Die mietrechtliche Gewährleistung sieht eine Garantiehaftung für anfängliche Mängel gemäß § 536a Abs. 1, Alt. 1 BGB vor. Demnach müsste der Anbieter unabhängig von jedwedem Verschulden für alle Schäden aufkommen, die dem Kunden durch in der Software bereits bei Vertragsschluss vorhandene (Programmier-)Fehler entstehen.

Dies mag gleich zweifach verwundern. Einerseits ist es nach dem heutigen Stand der Technik nicht möglich, Computerprogramme fehlerfrei zu entwickeln. Dies trifft insbesondere auf komplexe Softwarelösungen zu. Es kann also stets als sicher gelten, dass ein Programm bei Vertragsabschluss mangelhaft ist und jedenfalls ein Teil dieser Mängel auch nicht vom Anbieter verschuldet ist. Eine verschuldensunabhängige Haftung kann also für SaaS-Anbieter zu einem unkalkulierbaren Risiko werden. Andererseits würde dieselbe Situation mit der im Kern gleichen Software im Rahmen eines Kaufvertrags über ein Computerprogramm völlig anders bewertet werden. Ein Verkäufer hätte nämlich zunächst die Möglichkeit der Fehlerbehebung. Schadensersatz müsste nur bei Vorsatz und Fahrlässigkeit gezahlt werden.

Die mietrechtliche Garantiehaftung für anfängliche Mängel kann bei Vertragsschluss durch Parteivereinbarung ausgeschlossen werden (§ 536d BGB). Eine für beide Vertragsparteien sachgerechte Lösung wäre beispielsweise, an die Stelle der Garantiehaftung einen Fehlerbehebungsanspruch treten zu lassen. Dies wäre insbesondere für den Kunden ohne unzumutbare Nachteile möglich.

Eine weitere Eigenheit des Mietrechts betrifft die Herabsetzung der vom Kunden zu entrichtenden Gebühr beim Auftreten von Mängeln. Während beim Kauf der Käufer eine Minderung des Kaufpreises erst nach zwei fehlgeschlagenen Nachbesserungsversuchen seitens des Verkäufers erklären darf, tritt bei der Miete eine Minderung des Mietzinses automatisch und qua Gesetz ein, wenn ein Mangel vorliegt. Dies hat zur Folge, dass sich der Mietpreis gesetzlich verringert und der Kunde bis zur Fehlerbeseitigung nur eine geringere Gebühr zu zahlen braucht. In welchem Umfang die Minderung eintritt, ist von der Schwere des Mangels abhängig und muss im Einzelfall ermittelt werden. Allgemein wird bei Software-Mietmängeln die Minderungsquote aber großzügiger angesetzt, als im sonstigen Mietrecht. Im Extremfall ist gar eine Minderung von 100% möglich. Typische SaaS-Mängel sind beispielsweise Kompatibilitätsprobleme, Abstürze, Funktionsstörungen oder Verfügbarkeitsengpässe.

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