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Fertigungsfehler oder Einbruchsversuch?

23.07.2009 | 10:39 Uhr | Christian Löbering

Als Ursache für den Ausfall des Sensors kamen nach dem Gutachten des Sachverständigen sowohl ein Fertigungsfehler des Sensors als auch ein Einbruchsversuch in Betracht. Die Klägerin hat demgegenüber behauptet, die Mitte/Ende November 2005 - vier bis fünf Wochen nach der zweiten Nachbesserung - erneut aufgetretene Fehlfunktion des Fensterhebers beruhe nicht auf einem Einbruchsversuch.

Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht hatte die Berufung zurückgewiesen. Auch die hiergegen gerichtete Revision hatte keinen Erfolg, so Klarmann.

Der BGH hat bereits entschieden, dass den Käufer die Darlegungs- und Beweislast für die einen Sachmangel begründenden Tatsachen trifft, wenn er die Kaufsache entgegengenommen hat. Diese - aus § 363 BGB folgende - Beweislastverteilung gelte gleichermaßen, wenn der Käufer die Kaufsache nach einer erfolgten Nachbesserung wieder entgegen genommen habe. In diesem Fall müsse der Käufer das Fortbestehen des Mangels, mithin die Erfolglosigkeit des Nachbesserungsversuchs beweisen.

Hiernach trage die Klägerin, die das Fahrzeug nach der (zweiten) Reparatur im Oktober 2005 wieder übernommen habe, die Beweislast dafür, dass diese Reparatur nicht zur Beseitigung des Mangels geführt habe und deshalb fehlgeschlagen ist. Diesen Beweis habe die Klägerin nicht führen können. Die Würdigung des Berufungsgerichts, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Beschädigung des Sensors nicht auf einem Produktfehler beruhe, sondern durch einen Einbruchsversuch vor der dritten Beanstandung der Klägerin im November 2005 verursacht worden sei, lasse revisionsrechtlich beachtliche Fehler nicht erkennen.

Klarmann empfiehlt, dieses Urteil zu beachten und ggfs. rechtlichen Rat in Anspruch zu nehmen, wobei er dabei u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e. V. ( www.mittelstands-anwaelte.de ) verweist. (oe)

Weitere Informationen und Kontakt:

Jens Klarmann, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht und DASV-Landesregionalleiter "Schleswig-Holstein", c/o Passau, Niemeyer & Collegen, Kiel, Tel.: 0431 974300, E-Mail: j.klarmann@pani-c.de, Internet: www.pani-c.de und www.mittelstands-anwaelte.de

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