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Die Rechtslage - Kopieren und Weitergeben urheberrechtlich geschützter Inhalte

26.09.2012 | 11:33 Uhr | Peter Stelzel-Morawietz

Ausgangssituation

Anfertigen eigener Kopien

Private Weitergabe im engen Freundeskreis

1. Musik-CD (ohne Kopierschutz)

Zulässig durch Privatpersonen zum privaten Gebrauch, jedoch nicht aus offensichtlich rechtswidriger Quelle oder öffentlich zugänglich gemachten Vorlagen (z. B. per Abruf aus dem Internet). Die private Kopie darf also beispielsweise nicht von Piraterie-Ware oder aus illegalen Tauschbörsen stammen. Erlaubt sind nur einzelne („einige wenige“) Vervielfältigungsstücke. Dies wird unterschiedlich interpretiert und liegt nach allgemeiner Auffassung bei drei bis maximal sieben Exemplaren. Die Kopie ist nur zulässig zu rein persönlichen Bedürfnissen, z. B. Ausübung eines gemeinsamen Hobbys. Keinesfalls zu Erwerbszwecken, also auch nicht zu beruflichen Zwecken.

Zulässig, wenn es zum privaten Gebrauch, zum Beispiel im Familien- oder engen Freundeskreis, der über ein privates Band verbunden ist, geschieht, z. B. Ausübung gemeinsamer Hobbys, Liebhaberei. Auch hier gilt die Stückzahlbegrenzung von drei bis maximal sieben Exemplaren. Da es das Gesetz gestattet, dass die Kopie auch von einem anderen erstellt werden kann und die CD, von der kopiert wird, nicht im Eigentum des Beschenkten stehen muss, ist es möglich, eine kopierte CD zu verschenken.

2. Eigene Musikzusammen- stellung (CD-Sampler aus Online-Quellen mit 10 bis 15 Tracks)

Zulässig; hier gilt dasselbe wie unter Ziffer 1. Allerdings darf keine offensichtlich rechtswidrige Vorlage verwendet werden, z. B. durch Umgehung technischer Schutzmaßnahmen oder vor offizieller Veröffentlichung einer CD oder die Art des Forums, aus der die Kopie angefertigt wird; dies spricht für unzulässige Kopie.

Siehe oben zu Ziffer 1.

3. Mitgeschnittene Musik von Internetradios

Falls die Sendung läuft, also kein individueller Abruf erfolgt, sind Privatkopien zulässig. Privater Gebrauch umfasst sowohl analoge als auch digitale Vervielfältigungen.

Falls die Sendung läuft, also kein individueller Abruf erfolgt, ist die private Weitergabe zulässig, wie oben zu Ziffer 1.

4. „Gemietete“ Musik von Streaming-Diensten (Flatrate)

Ob eine Privatkopie zulässig ist, richtet sich nach dem Vertrag mit dem Anbieter, insbesondere dessen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Soweit ersichtlich, wird dort der Download überwiegend ausgeschlossen, so dass er unzulässig ist, mit der Folge, dass keine Privatkopie angefertigt werden darf. Ist der Download zugelassen, kann eine Privatkopie angefertigt werden.

Falls ein Download vertraglich ausgeschlossen ist, darf keine Privatkopie angefertigt und weitergegeben werden. Ist der Download vertraglich hingegen gestattet, ist Weitergabe zulässig.

5. Video-DVD ohne Kopierschutz

Zulässig, siehe oben zu Ziffer 1.

Zulässig, siehe oben zu Ziffer 1.

6. Video-DVD oder Blu-ray mit Kopierschutz

Kein Recht auf digitale Privatkopie: Der Schutz durch technische Maßnahmen darf nicht umgangen werden (§ 95a UrhG), Kopieren daher nicht zulässig.

Nicht zulässig.

7. Videos aus Online-Videotheken mit DRM-Schutz

Technische Schutzmaßnahmen dürfen nicht umgangen werden, daher ist insoweit eine eigene Kopie nicht zulässig (§ 95a UrhG).

Nicht zulässig.

8. Aufgenommene TV-Sendungen mit eigenen Videorecorder

Zulässig, siehe oben zu Ziffer 1 (§ 53 UrhG).

Ebenso zulässig wie oben zu Ziffer 1.

9. Aufgenommene TV-Sendungen mit Online-Videorecorder

Die Rechtslage hierzu ist noch nicht abschließend geklärt: Als Hersteller der Kopie gilt jedoch nach der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Nutzer des Online-Videorecorders, sodass zu dessen Gunsten die Privilegierung der Privatkopie des § 53 UrhG anwendbar ist. Das hat zur Folge, dass die Privatkopie zulässig ist. Allerdings sind auch hier vorrangig die vertraglichen Regelungen der Anbieter, z.B. in deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen, maßgeblich. Änderungen sind wahrscheinlich.

Insoweit ist die Weitergabe wohl ebenfalls zulässig.

10. Downloads aus „Tauschbörsen“

Nach § 53 UrhG ist das Herunterladen geschützter Werke rechtswidrig, wenn diese Werke offensichtlich rechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht wurden, was bei den meisten Tauschbörsen der Fall ist. Es handelt sich um einen Straftatbestand. Zulässig ist nur noch die private Kopie von nicht offensichtlich rechtswidrig hergestellten oder öffentlich zugänglich gemachten Vorlagen, z. B. wenn die Zustimmung der Urheber oder sonstiger Rechteinhaber vorliegt.

Da schon das eigene Herunterladen unzulässig ist, ist die Weitergabe erst recht nicht gestattet.

11. Uploads in „Tauschbörsen“

Gemäß §§ 16 und 19a UrhG ist die Zustimmung des Urhebers bzw. Rechteinhabers erforderlich, so dass das eigenmächtige Einstellen geschützter Inhalte ohne Zustimmung nicht zulässig ist.

Dies ist bei fremden geschützten Inhalten ebenfalls unzulässig; für eigene Inhalte bestehen keine Beschränkungen.

12. Kommerzielle Software auf CD oder DVD

Auch hier gelten zunächst die Vertragsbedingungen des Software-Veräußerers. Allerdings gewährt das Urheberrecht gesetzliche Mindeststandards, so dass Vertragsbedingungen, die diesen Mindeststandards widersprechen oder enger gefasst sind, nichtig sind. Im Fall des eigenen Kopierens ist der Erwerber danach zu einer Sicherungskopie für sich selbst berechtigt, sofern er vom Veräußerer nicht schon von Anfang an zwei Exemplare, nämlich eine Arbeits- und eine Sicherungskopie, erhalten hat. Darüber hinaus sind keine Privatkopien gestattet.

Eine Weitergabe von Kopien ist nicht erlaubt.

13. E-Books: Kommerzielle Werke mit DRM-Schutz

Die Umgehung technischer Schutzmaßnahmen ist unzulässig und strafbar. Im Übrigen ist auch das Kopieren ganzer Bücher von der Berechtigung zur Privatkopie ausdrücklich ausgenommen.

Nicht erlaubt.

14. E-Books: Kostenlose Klassiker

Sind Werke wegen Ablauf der Schutzfrist nicht mehr geschützt (z. B. von Goethe, Shakespeare), so bestehen aufgrund des Urheberrechts keine Beschränkungen. Allerdings ist in den Geschäftsbedingungen der E-Book-Anbieter per Vertrag die Möglichkeit zur Kopie üblicherweise untersagt und damit ausgeschlossen.

Üblicherweise unzulässig.

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