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Der Feldzug der Druckerproduzenten

20.07.2006 | 12:51 Uhr | Hans-Christian Dirscherl

Zuletzt ging beispielsweise Seiko Epson Corp., der zweigrößte Druckerhersteller der Welt, energisch gegen Unternehmen vor, die Tintenpatronen von Epson nachbauten. Bereits im Jahr 2005 konnte Seiko Epson mehrere Unternehmen zwingen, den Import und den Verkauf von Fremdpatronen für Epson-Drucker in den USA und in Großbritannien einzustellen. Seiko Epson startete eine regelrechte Prozesslawine gegen die Fremdhersteller und verklagte über 20 Unternehmen, damit diese Herstellung, Import oder Verkauf von Fremdpatronen unterlassen müssen. Auch Hewlett-Packard zerrte zwei Firmen vor den Kadi. In diesem Fall handelte es sich um Unternehmen, die wiederbefüllte Tintenpatronen verkauften.

Epsons, Canons und HPs Waffe im Kampf gegen die Fremdhersteller ist der Patentschutz. Wer alternative Patronen selbst herstellen will, muss diese komplett neu entwickeln und darf dabei keine Patente des Originalherstellers verletzten. Zudem muss ein Fremdanbieter die bestehenden Patente analysieren, um sie nicht versehentlich zu verletzen. Das ist teuer, weshalb es sich einige Hersteller leichter machen und die Originalpatronen einfach nachbauen oder leere Originalpatronen mit ihrer eigenen Billig-Tinten wieder auffüllen. Da diese aber durch zahlreiche Patente geschützt sind, können Epson und Co. gerichtlich gegen diese Nachbauer vorgehen.

Seiko Epsons energisches Vorgehen zeigt Wirkung, bei den Fremdherstellern herrscht große Verunsicherung darüber, wo die Grenzen den Patentschutzes genau verlaufen und ab wann ein Fremdhersteller mit einer Klage wegen eines Verstoßes gegen das Urheberrecht rechnen muss.

Betroffen sind von dem Vorgehen der Druckerproduzenten in erster Linie Hersteller von Fremdtintenpatronen, die offensichtlich Copyrights von Epson und Co. verletzen. Also beispielsweise deren Tintenpatronen nachbauen. Wer komplett eigene Patronen konstruiert, sollte eigentlich nicht so leicht zu belangen sein. Einige Hersteller von Tintenpatronen argumentieren denn auch vorsorglich, dass sie keine Patentrechte von Seiko Epson verletzten, weil ihre Patronen Eigenentwicklungen seien. Und sie darauf eigene Patente hätten.

Die Frage, ob ein Verstoß gegen das Patentrecht vorliegt, wird dadurch erschwert, dass Epson viele seiner Erfolge durch außergerichtliche Einigungen mit einigen Fremdanbietern erreicht hat (ausgenommen das Verfahren gegen Pelikan, mehr dazu auf der folgenden Seite). Somit sind Präzendenzurteile von Gerichten selten. Und somit fehlen zumeist Urteile, an denen sich die Hersteller von Fremdtinten orientieren könnten.

Diese rechtliche Unsicherheit nutze Seiko Epson aus, um noch mehr kleinere Fremdanbieter außergerichtlich zur Aufgabe zu zwingen. Das behauptet zumindest der Chef eines alternativen Druckerpatronenherstellers. Viele der geschützten Patente würden einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten, mutmaßt ein Kenner der Szene (im Falle von Pelikan hatten Canon und Epson allerdings durchaus Erfolg vor Gericht). Allerdings könnten kleinere Alternativanbieter den Prozess nicht finanzieren und müssten so klein beigeben.

Vor einem Gericht in Taiwan erzielte Epson erst vor wenigen Tagen einen Erfolg. Das Gericht untersagte einem taiwanischen Hersteller die Produktion von Nachfüllsystemen für Drucker von Seiko Epson. Auch hier lautete der Vorwurf auf Verstoß gegen das Patentrecht. Dieser Erfolg war der jüngste Siege für Seiko Epson vor Gericht. In den letzten Jahren waren mehrere chinesische Anbieter aufgetaucht, die dreist die Patente ignorierten und 1:1 Kopien der OEM-Produkte auf den Markt brachten, die dann von europäischen Anbietern oder Vertreibern gekauft und auf den Markt gebracht werden. Insofern ist es verständlich, wenn die Druckerhersteller hier leicht einen Sieg vor Gericht erzielen. Anders sieht es aber aus, wenn die Hersteller von alternativen Druckerpatronen eigene Patente geltend machen, also vorgeben, ihre Patronen selbst entwickelt zu haben.

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