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ACTA-Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit

15.02.2012 | 11:30 Uhr |

ACTA-Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit
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© iStochphoto.com/adventtr

PC-WELT: Verstößt ACTA nicht selbst gegen das Prinzip des geistigen Eigentums? Schließlich führt eine totale Überwachung dazu, dass freie Kommunikation kaum mehr möglich sein könnte.

Christian Solmecke: In der Tat ist es so, dass die Verhandlungen aus meiner Sicht völlig einseitig geführt worden sind. Am Tisch saßen vornehmlich die Rechteinhaber, die ihre Interessen vortrefflich vertreten haben. Hier ist von allen Beteiligten eine große Chance versäumt worden. Es ist klar, dass das Urheberrecht im digitalen Zeitalter - zumindest bezogen auf Privatpersonen – gelockert werden muss.
Derzeit begeht der durchschnittliche Jugendliche, der sich durch das Internet bewegt, pro Stunde einen Urheberrechtsverstoß. Es besteht einfach ein großer Bedarf daran, z.B. Witze oder Fotos von prominenten Künstlern auch bei Facebook posten zu dürfen. Nach geltendem Urheberrecht ist das jedoch verboten. Hier sehe ich dringenden Handlungsbedarf (und zwar weltweit) um die Betroffenen aus der Illegalität zu holen. Eine solche Anpassung muss auch nicht ohne Vergütung für die Rechteinhaber passieren. Allerdings ist das passende Vergütungsmodell wohl auch der Grund dafür, warum diesbezüglich noch keine kreativen Ideen auf dem Tisch liegen.

PC-WELT: Wird das Recht des geistigen Eigentums zur schweren Straftat?

Christian Solmecke: Schon jetzt sind Urheberrechtsverletzungen in Deutschland strafbar. Diejenigen, die geistiges Eigentum verletzen, müssen teilweise mit mehrjährigen Haftstrafen rechnen. Ich gehe nicht davon aus, dass sich die Lage durch das geplante Abkommen verschärfen wird.

PC-WELT: Kritiker bezeichnen das Abkommen als undemokratisch, da die Öffentlichkeit über das multilaterale Handelsabkommen auf völkerrechtlicher Ebene nicht ausreichend informiert wurde. Wurde hier bewusst die Öffentlichkeit aus dem Verfahren herausgehalten oder werden Bürger grundsätzlich bei Entscheidung auf globaler Ebene nicht gefragt?

Christian Solmecke: So sieht es aus meiner Sicht jedenfalls aus. Das Vorgehen rächt sich allerdings gerade ganz gewaltig. Die Menschen sind sauer darüber, dass sie vor vollendete Tatsachen gestellt worden sind. Es ist kein feiner Stil, hinter verschlossenen Türen ein Abkommen auszuhandeln, ohne die Interessen aller Beteiligten zu berücksichtigen.

PC-WELT: Werden hier wirtschaftliche Interessen über Menschenrecht gestellt? Etwa die Beteiligung des Agrarkonzerns Monsanto lässt stark vermuten, dass das Regelwerk nicht Völkerrecht und Menschenrecht vertritt, sondern vielmehr die Wirtschaft.

Christian Solmecke: Aus einigen Klauseln des Abkommens wird sehr schnell deutlich, welche Parteien am Verhandlungstisch gesessen haben. So heißt es zum Beispiel in Art. 23 Abs. 3: "Eine Vertragspartei kann in geeigneten Fällen Strafverfahren und Strafen vorsehen für das unbefugte Mitschneiden von Filmwerken während ihrer Vorführung in einer der Öffentlichkeit üblicherweise zugänglichen Filmwiedergabeeinrichtung." Diese Norm ist genau auf die Filmindustrie zugeschnitten. Eine entsprechende Norm für die Musikindustrie fehlt. Das ist doch kurios, oder? In Deutschland ist es ohnehin schon verboten Filme während der Vorführung mitzuschneiden, dass dies aber explizit in einem internationalen Abkommen geregelt wird verwundert mich stark.

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