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Auch Deutschland betroffen, z.B. Pelikan

20.07.2006 | 12:51 Uhr | Hans-Christian Dirscherl

Lange Zeit konnten die deutschen Anbieter von preiswerten Fremdpatronen das Geschehen in Asien, in den USA und in Großbritannien aus der Zuschauerperspektive betrachten. Doch mittlerweile starten die Druckerproduzenten auch gegen deutscher Hersteller Patentklagen. Ein prominentes Opfer ist Pelikan.

So siegte Canon in erster und zweiter Instanz in einer Patenverletzungsklage gegen die Pelikan Hardcopy Deutschland GmbH und gegen die Pelikan Hardcopy European Logistics & Services GmbH. Der Prozess zog sich seit Ende 2002 hin. Die Pelikan-Hardcopy-Unternehmen dürfen demnach keine Patente von Canon mehr verletzen. Andernfalls sind die Unternehmen zu Schadenersatz verpflichtet und müssen die Patent verletzenden Patronen vernichten. Pelikan betonte aber in einer Reaktion auf das Urteil, dass es bestehende Patente ohnehin beachten würde und seine Druckerpatronen frei von fremden Patenten seien.

Vor wenigen Wochen fällte das Landgericht Düsseldorf dann aber ein weiteres Urteil gegen Pelikan. Als Kläger trat diesmal Seiko Epson auf. Auch diesmal lautete der Vorwurf: Pelikan verletzte Patente. Das Gericht gab dem Kläger Recht und untersagte Pelikan ganz detailliert, bestimmte patentgeschützte technische Eigenheiten von Epson-Patronen nachzubauen. Nur ein Beispiel dafür:

"Tintentanks zum lösbaren Anbringen an einem Schlitten eines Tintenstrahldruckers, wobei der Schlitten eine Tintenzufuhrnadel aufweist, die mit dem Druckkopf in Verbindung steht."

Obendrein muss Pelikan detailliert Auskunft über die bisher erfolgten Patentverstöße geben, unter anderem unter Angabe der Namen der Lieferanten. Und Pelikan muss Schadenersatz an Seiko Epson zahlen. Verstößt Pelikan gegen dieses Urteil, drohen pro Verstoß bis zu 250.000 Euro Strafe oder sechs Monate Ordnungshaft. Simone Bahrs, Marketing Managerin der Pelikan Hardcopy Deutschland GmbH, betonte aber auch für das Epson-Urteil, dass es sich dabei genauso wie bei Canon um ein Verfahren aus der Vergangenheit handle. Die aktuelle Produktion sei von dem Urteil nicht betroffen, alle derzeitigen Patronen von Pelikan seien "patentgeprüft", wie Bahrs gegenüber der PC-WELT betonte.

Epson zwang zudem bereits vier deutsche Online-Händler in die Knie. Vier deutsche Online-Shops einigten sich mit Epson außergerichtlich. Sie verpflichteten sich, keine Tintenpatronen von Fremdanbietern für Epson-Drucker mehr zu verkaufen.

Paradox: Das robuste Vorgehen von Epson gegen deutsche Anbieter wird mittlerweile von einigen Händlern sogar als verkaufsförderndes Element genutzt. So wirbt ein Händler in seinem Werbenewsletter nach dem Motto "jetzt noch schnell billige Tintenpatronen kaufen, bevor Epson alle Konkurrenten vom Markt verjagt".

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