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Artikel 13 - Der große Faktencheck zur EU-Urheberrechtsreform

15.03.2019 | 18:51 Uhr |

Mehr Geld für die Urheber und mehr Freiheiten und Rechtssicherheit für die Benutzer/Uploader. Das verspricht das EU-Parlament mit der EU-Urheberrechtsreform. Aber ganz so einfach ist es nicht, wie unser Faktencheck zeigt...

Artikel 13: Worum geht es?

Artikel 13 der geplanten EU-Urheberrechtsreform bezieht sich auf Online-Content-Sharing-Plattformen (kurz: „Plattformen“), also zum Beispiel YouTube, Instagram und Facebook. Wenn ein Benutzer dort Inhalte (zum Beispiel Fotos, Grafiken, Videos, Texte) hochlädt, sollen die Plattformen „größte Bemühungen“ unternehmen, Genehmigungen beziehungsweise Lizenzen von den Rechteinhabern einzuholen, bevor sie die Inhalte veröffentlichen. Tun sie dies nicht und veröffentlichen die Inhalte einfach so, sind die Plattformen dafür haftbar, können also von den Rechteinhabern auf Unterlassung und Schadenersatz verklagt werden.
Sie müssen außerdem Rechteinhabern die Möglichkeit geben, ihre Inhalte für die Veröffentlichung durch andere Benutzer sperren zu lassen. Die Sperre muss „professionelle Sorgfalt auf hohen Industrie-Standards“ erkennen lassen, ansonsten sind auch in diesem Fall die Plattformen haftbar, sollten solche Inhalte trotzdem veröffentlicht werden.
Was sich so einfach anhört, wirft bei genauerer Betrachtung viele Fragen und Probleme auf, die im Netz und seit kurzem auch auf der Straße für kontroverse Diskussionen und Demonstrationen sorgen. Wir wollen an dieser Stelle versuchen, mehr Klarheit und Sachlichkeit in die Diskussion zu bringen und unterziehen Behauptungen von Befürwortern und Gegnern von Artikel 13 einem Faktencheck. Fehlen aus Ihrer Sicht wichtige Aussagen oder ist die Faktenlage Ihrer Meinung nach anders? Dann sagen Sie uns gerne Bescheid, wir werden diesen Artikel kontinuierlich aktualisieren.

Fördert YouTube die Verletzung von Urheberrechten?

Behauptung 1: „YouTube hat sein Geschäft auf Urheberrechts-Verletzungen aufgebaut.“ / „YouTube beteiligt die Urheber nicht an den Einnahmen.“

Faktencheck: Das Geschäftsmodell von YouTube beruht seit jeher darauf, dass Benutzer dort selbsterstellte Videos hochladen und dafür im Gegenzug von YouTube an den Werbeeinnahmen ihrer Videos beteiligt werden. Es gibt natürlich auch Benutzer, die dort unberechtigterweise Material hochladen, an denen sie keine Rechte haben oder solches Material unberechtigterweise in ihren eigenen Videos verwenden. Aber dagegen geht YouTube schon seit langem vor und versucht dies mit Filtern, eindeutigen Hinweisen an seine Nutzer und Sperrungen/Löschungen von Videos und Benutzer-Accounts, die wiederholt gegen das Urheberrecht verstoßen, einzudämmen.

Das funktioniert natürlich nicht immer hundertprozentig - und es setzt voraus, dass Rechteinhaber ihre Inhalte in den Filter einspeisen , damit sie mit den Benutzer-Uploads abgeglichen und diese entsprechend gesperrt werden können.

YouTube bietet den Rechteinhabern alternativ zu einer Sperrung dieser Inhalte die Möglichkeit, die Werbeeinnahmen , die mit diesen Videos generiert werden, für sich zu beanspruchen. Und davon machen auch bereits zahlreiche Rechteinhaber Gebrauch. Darüber hinaus veröffentlichen inzwischen zahlreiche Fernsehsender, Produktionsfirmen, Online-Medien, Profi-Musiker ihre Inhalte völlig freiwillig selber bei YouTube , um die Bekanntheit ihrer Sendungen zu steigern, ein neues (nicht TV-affines) Publikum zu erreichen und von den Werbeeinnahmen zu profitieren. Davon können kann man sich leicht selber überzeugen, indem man auf die Startseite von YouTube oder auf die Unterseite „Trends“ (die aktuell meistgeklickten Videos) schaut.

YouTube vesteht sich als Plattform für Videos, die von den Benutzern selber produziert wurden und an denen sie somit auch alle (Lizenz-)Rechte haben.
Vergrößern YouTube vesteht sich als Plattform für Videos, die von den Benutzern selber produziert wurden und an denen sie somit auch alle (Lizenz-)Rechte haben.
© Fotolia.com / mrmohock

Vergütungsverträge statt Upload-Filter?

Behauptung 2: „Die Plattformen müssen einfach nur Vergütungsverträge abschließen beziehungsweise Pauschal-Lizenzen einholen, schon sind sie rechtlich sicher und müssen keine Upload-Filter einsetzen.“

Faktencheck: Es gibt bisher nur für Musik solche allumfassenden Pauschal-Lizenzen, zum Beispiel das „Weltrepertoire“ von der GEMA. Für Fotos, Grafiken, Filme, Serien und andere audiovisuelle Inhalte gibt es solche allumfassenden Lizenzen nicht. Artikel 9a der EU-Urheberrechts-Reform erlaubt es den Mitgliedsstaaten zwar, den lokalen Verwertungsgesellschaften solche erweiterten kollektiven Lizenzen anzubieten, und zwar auch im Namen von Urhebern, die (noch) nicht Mitglied der jeweiligen Verwertungsgesellschaft sind. Allerdings ist Artikel 9a eine Kann-Bestimmung , außerdem sind erweiterte kollektive Lizenzen rechtlich nicht gerade unproblematisch, denn sie greifen in die Eigentumsrechte des Einzelnen ein. Es ist also keineswegs gesagt, dass in allen EU-Staaten Pauschallizenzen für alle Inhalte und Inhaltsarten geben wird.

Selbst wenn es sie irgendwann einmal geben sollte, würden sie niemals alle Inhalte umfassen, denn Rechteinhaber haben immer die Möglichkeit, einzelne oder alle ihrer Werke davon auszunehmen. Und davon werden sie auch Gebrauch machen. Denn es ist schwer vorstellbar, dass zum Beispiel Rechteinhaber von aufwendig produzierten Filmen, Serien, Dokumentationen etc. damit einverstanden sind, dass ihre Inhalte kostenlos und jederzeit verfügbar auf Youtube & Co. abrufbar sind. Denn die darüber generierten Lizenzeinnahmen wären ja nur ein Bruchteil dessen, was die Rechteinhaber durch die Lizenzierung an Fernsehsender und Bezahl-Streaming-Plattformen wie Netflix erhalten würden (siehe Behauptung 4).

Es wird für die Plattformen also niemals möglich sein, alle Werke, die weltweit verfügbar sind und zu denen täglich Millionen Fotos, Videos etc. hinzukommen, zu lizenzieren. Daher stellt sich die Frage, woran die Plattformen erkennen sollen, ob ein hochgeladener Inhalt ganz oder teilweise Werke enthält, für die die Plattformen keine Lizenzen haben. Dazu müssten die Verwertungsgesellschaften allen Plattformbetreibern riesige Datenbanken an Negativ- und ggf. auch Positivlisten zur Verfügung stellen - und zwar nicht nur mit den reinen Metadaten, sondern mit den Inhalten selbst, die der Inhalte-Filter der jeweiligen Plattform dann mit den Uploads abgleichen kann.

YouTube will offenbar lieber sperren als lizenzieren.
Vergrößern YouTube will offenbar lieber sperren als lizenzieren.
© Youtube

Wirft YouTube das Handtuch und schließt EU-Bürger aus?

Behauptung 3: „Die Leute gehen auf die Straße, weil sie Angst haben, dass die Uploadfilter ihre Videos blocken, wenn sie Memes, Parodien und und Zitate benutzen.“

Faktencheck: Die Sorgen der Nutzer sind viel weitgehender: Sie befürchten, dass die Filter aufgrund ihrer Fehleranfälligkeit auch komplett selbsterstellte Videos blocken, die keinerlei Urheberrechte verletzen. Und diese Angst ist nicht unbegründet, wie Beispiele aus der Vergangenheit zeigen. Zudem wird befürchtet, dass die Filter zukünftig auch - zum Beispiel von EU-Staaten mit autoritären Regierungen - missbräuchlich genutzt werden könnten, um die Meinungsfreiheit einzuschränken.

Eine weitere Angst ist, dass YouTube vor Artikel 13 kapituliert, also europäische Benutzer zukünftig ausschließt und sogar bestehende europäische Kanäle mit all ihren Videos löscht. Denn YouTube prognostiziert, um nicht zu sagen droht mit folgenden Aussagen mit exakt diesem Szenario:

  • „Plattformen wie YouTube wären durch die Unsicherheit und Komplexität der Urheberrechtsfrage gezwungen, Uploads aus Europa und Zugriffe aus Europa auf Inhalte, die aus anderen Ländern hochgeladen wurden, größtenteils zu sperren.“

  • „YouTube wäre gezwungen, Millionen von Videos (bestehende und neue) in der Europäischen Union zu blockieren.“

  • „Wenn Artikel 13 eingeführt wird, werden 35M+ [über 35 Millionen] Kanäle in der EU geblockt.“

  • „Daher gefährdet Artikel 13 hunderttausende Arbeitsplätze, YouTuber in Europa, Unternehmen, Künstler und deren Mitarbeiter.“

Auf die in Artikel 13 geforderte Lizenzierungs-Möglichkeit geht YouTube auf seiner (natürlich sehr einseitigen) Informations-Website mit keinem Wort ein. Das deutet darauf hin, dass YouTube diese Option gar nicht in Betracht zieht. Ein Lizenzierungs-Zwang lässt sich aus Artikel 13 auch nicht unbedingt herleiten. Die Frage, ob eine Plattform „größte Bemühungen“ unternommen hat, um hochgeladene Inhalte zu lizensieren stellt sich erst, wenn unlizenzierte Inhalte auf der Plattform erscheinen und die Rechteinhaber juristisch dagegen vorgehen.

YouTubes Strategie nach Inkrafttreten der nationalen Artikel-13-Gesetzgebungen lautet also offenbar: Lieber noch effektiver den Upload urheberrechts-verletzender Inhalte zu unterbinden, als diese kostenpflichtig zu lizenzieren. Da YouTube sich schon dem Namen nach als Plattform für benutzergenerierte Inhalte versteht, ist dieser Schritt konsequent und nachvollziehbar.

Um das Risiko weiter zu minimieren, dass Nutzer absichtlich oder aus Unkenntnis urheberrechts-verletzende Inhalte hochladen, wird YouTube seine Upload-Filter verschärfen, so dass es unweigerlich zum gefürchteten Overblocking kommen wird, also dazu, dass unbeabsichtigt auch völlig legale Inhalte geblockt werden. Denn es ist wirtschaftlicher, etwas zu viel zu blocken, als unlizenziertes Material zu veröffentlichen und sich dadurch mit Schadensersatzforderungen und kostspieligen juristischen Auseinandersetzungen konfrontiert zu sehen.

YouTube skizziert darüber hinaus eine weitere Maßnahme: „YouTube und andere Plattformen sind möglicherweise gezwungen, deine vorhandenen Videos zu sperren und dir das Hochladen neuer Videos zu verweigern, wenn du nicht nachweisen kannst, dass du die Rechte an allen Inhalten deiner Videos (inkl. Bild und Ton) hältst.“

Europäische Nutzer könnten von den großen Plattformen benachteiligt werden.
Vergrößern Europäische Nutzer könnten von den großen Plattformen benachteiligt werden.
© Fotolia/rustamank

Das würde im Umkehrschluss bedeuten, dass Uploads von Nutzern aus der EU zwar weiterhin möglich wären, aber nur dann, wenn die Nutzer ihre Identität nachweisen und - womöglich an Eides statt - versichern, dass ihre Videos keine Urheberrechte verletzen und sie durch den Upload (wie bisher auch) YouTube eine unentgeltliche Lizenz zur Veröffentlichung des Videos erteilen. Damit hätte YouTube dann unserer Einschätzung nach, wie in der EU-Richtlinie gefordert, „größte Bemühungen“ unternommen, um den hochgeladenen Inhalt zu lizensieren. Einen Abgleich mit dem Upload-Filter würde YouTube zur Risikominimierung höchstwahrscheinlich trotzdem durchführen.

Sollte sich hinterher herausstellen, dass der Inhalt doch fremde Urheberrechte verletzt, ohne vom Uploadfilter geblockt worden zu sein, müsste YouTube den Benutzer natürlich verwarnen und spätestens bei einer Wiederholungstat sperren, um die „größtmöglichen Bemühungen“ weiterhin glaubhaft darlegen zu können.

Die Befürworter von Artikel 13 gehen davon aus, dass das düstere Szenario, das YouTube hier entwirft, nur Säbelrasseln ist, also leere Drohungen. Sie gehen davon aus, dass der europäische Markt für Google so wichtig ist, dass das Unternehmen schon klein beigeben und Lizenzen erwerben wird. Google/Alphabet hat allerdings viele (lukrativere) Standbeine und ist mit Youtube auch außerhalb der EU sehr gut aufgestellt. Man kann daher davon ausgehen, dass YouTube einen teilweisen oder kompletten Rückzug vom europäischen Markt deutlich länger aussitzen könnte als die Politik, die sich in so einem Fall vermutlich mit deutlich schärferen Bürger-Protesten als momentan konfrontiert sehen würde. YouTube hingegen könnte sich hingegen bequem auf die Opfer-Rolle zurückziehen.

Ob Urheber durch die EU-Urheberrechtsreform tatsächlich mehr Tantiemen erhalten und wie viel, kann noch niemand verbindlich sagen. Momentan sieht es danach aus, als würden die großen Plattformen keine Lizenzverträge abschließen.
Vergrößern Ob Urheber durch die EU-Urheberrechtsreform tatsächlich mehr Tantiemen erhalten und wie viel, kann noch niemand verbindlich sagen. Momentan sieht es danach aus, als würden die großen Plattformen keine Lizenzverträge abschließen.

Bessere Vergütung für Urheber?

Behauptung 4: „Die EU-Urheberrechtsreform sorgt für eine faire Vergütung der Urheber.“

Faktencheck: Sofern sich die großen Plattformen aufgrund von Artikel 13 nicht vom europäischen Markt zurückziehen und sofern sie Lizenzverträge mit den Verwertungsgesellschaften abschließen, würden einige deren Mitglieder vermutlich höhere Tantiemen erhalten. Die Frage ist allerdings, ob sie auch wirklich spürbar höher wären. Denn die Befürworter der EU-Urheberrechts-Reform scheinen zu überschätzen, wie hoch die Lizenzzahlungen seitens YouTube & Co. ausfallen könnten.

Werbeanzeigen auf YouTube kann man schon für eine Handvoll Euro pro Tausend Views schalten. Ausgehend von einem Durchschnittswert von 20 Euro, die YouTube für Tausend Werbeschaltungen vor einem Video (Preroll) einnimmt, wären das 2 Cent pro View. 25 Prozent davon muss man schonmal abziehen, denn so hoch ist der geschätzte Anteil an Zuschauern, die einen Werbeblocker nutzen. Subtrahieren muss man auch die erheblichen Kosten, die YouTube für Speicherung und Auslieferung der Videos entstehen (eine einzelne Videodatei kann je nach Länge und Auflösung locker mehrere Terabyte umfassen), sowie Allgemeinkosten, die jedes Unternehmen hat. Da bleibt nicht mehr so viel übrig, was an Verwertungsgesellschaften ausgeschüttet werden kann.

Die Google-Mutter Alphabet macht zwar jedes Jahr Milliardengewinne. Aber die kommen Branchenexperten zufolge größtenteils aus margenträchtigen Bereichen wie Web-Suche, Anzeigen-Vermittlung auf anderen Websites (Google Ads) und anderen B2B-Dienstleistungen, die nichts mit Youtube zu tun haben.

Das scheint Axel Voss, dem Berichterstatter des EU-Parlaments für die EU-Urheberrechtsreform, allerdings nicht bewusst zu sein, denn im Interview mit dem Handelsblatt-Magazin Orange unterstellt er, dass „die Plattform mit ihrem Geschäftsmodell Milliarden an Gewinn macht“. Er nennt YouTube zwar nicht namentlich, dem Kontext der Frage ist jedoch zu entnehmen, dass er YouTube meint.

Eine weitere Frage ist, nach welchem Verteilungsschlüssel die Rechteinhaber an den zusätzlichen Einnahmen beteiligt werden. Denn die Plattformen wissen ja normalerweise gar nicht, ob die hochgeladenen Inhalte Werke Dritter enthalten, also können sie dies auch nicht den Verwertungsgesellschaften zwecks genauer Verteilung melden.

Denkbar wäre höchstens, dass die Plattformen ihre Upload-Filter-Technologie auch für die Erkennung und Klassifizierung der Inhalte zwecks Lizenz-Zuordnung nutzen. Aber bräuchten sie dann zusätzlich zur Datenbank mit den kompletten Werken aller geblockten Inhalte (siehe Behauptung 2) auch noch eine riesige Datenbank mit allen unter die Pauschallizenz fallenden Werken (Bilder, Musikstücke, Filme/audiovisuelle Inhalte) die von den bei den Verwertungsgesellschaften registrierten Rechteinhabern stammen. Metadaten würden hierfür ebenso wie beim Uploadfilter nicht genügen, da eventuelle in einem Original vorhandene Metadaten in der Regel bei der Bearbeitung durch die Benutzer verlorengehen. Und die Benutzer versehen die Inhalte auch erfahrungemäß nicht selber mit Metadaten, die für eine Zuordnung sinnvoll verwendbar wären.

Und ein kurzer Einschub: Die EU-Urheberrechtsreform beinhaltet auch Artikel 12. Und der sieht vor, dass die einzelnen Mitgliedsstaaten bestimmen können, dass Urheber die Tantiemen, die sie von Verwertunggesellschaften erhalten, künftig mit ihren Verlegern / Publishern teilen müssen. Insgesamt würden viele Urheber in den Ländern, die Artikel 12 umsetzen, durch die EU-Urheberrechtsreform also schlechter gestellt sein als vorher.

YouTuber fürchten, dass Ihre Inhalte geblock werden könnten, auch wenn sie keine Urheberrechte verletzen.
Vergrößern YouTuber fürchten, dass Ihre Inhalte geblock werden könnten, auch wenn sie keine Urheberrechte verletzen.
© Fotolia.com / gustavofrazao

Geht's auch ohne Upload-Filter?

Behauptung 5: „In der Richtline ist von Upload-Filtern überhaupt keine Rede. Die Plattformen können selber entscheiden, ob sie welche nutzen.“

Faktencheck: In der praktischen Umsetzung führt kein Weg an Upload-Filtern vorbei, denn eine manuelle Prüfung ist bei Plattformen, bei denen täglich hunderte bis hunderttausende Inhalte hochgeladen werden, völlig unrealistisch. Das sieht inzwischen auch Bundesjustizministerin Katarina Barley so: „Mir sind keine anderen technischen Maßnahmen bekannt, mit denen man Lizenzverstöße verhindern könnte. Insofern läuft es auf Upload-Filter hinaus.“ Richtig ist aber auch: Die großen Plattformen setzen auch jetzt schon Upload-Filter ein, um Inhalte zu blockieren, die von den Rechteinhabern gemeldet werden.

Was ist mit Overblocking?

Behauptung 6: „Wenn ein Video fälschlicherweise im Upload-Filter hängen geblieben ist, gibt es kaum eine Chance, dagegen vorzugehen.“

Faktencheck: In der Theorie haben die EU-Gremien für diesen Fall vorgesorgt, denn die Plattformen müssen Einwände gegen geblockte Inhalte unverzüglich überprüfen und zwar von einem echten Menschen, nicht von einem Algorithmus. „Unverzüglich“ heißt allerdings nicht „sofort“, das heißt, es kann durchaus passieren, dass es mehrere Tage oder gar Wochen dauert. Ein Video zu einem aktuellen Thema wäre dann völlig veraltet und nicht mehr relevant.

Durch Overblocking würde die Anzahl der Einsprüche zunehmen, das heißt YouTube bräuchte extrem viele neue qualifizierte Mitarbeiter, die den ganzen Tag nichts anders machen, als sich Videos anzuschauen und zu beurteilen, ob eine Urheberrechtsverletzung vorliegt oder nicht. Ob das für YouTube praktikabel und wirtschaftlich tragbar ist, können wir nicht beurteilen. Gut möglich, dass YouTube auch aus diesem Grund das Handtuch wirft.

Mancher Betreiber kleinerer Dienste befürchtet, wegen Artikel 13 dichtmachen zu müssen.
Vergrößern Mancher Betreiber kleinerer Dienste befürchtet, wegen Artikel 13 dichtmachen zu müssen.
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Kollateralschaden: Müssen kleine Dienste wegen Artikel 13 dichtmachen?

Behauptung 7: „Artikel 13 gilt nur für ganz große Plattformen wie YouTube, Instagram, Soundcloud und Facebook. Kleine Dienste sind davon nicht betroffen.“

Faktencheck: Artikel 13 bezieht sich auf "Online Content Sharing Services", die in Artikel 2, Absatz 2 der EU-Richtlinie (übersetzt) wie folgt definiert sind: "Dienste der Informationsgesellschaft, deren Hauptzweck oder einer deren Hauptzwecke es ist, große Mengen an von Benutzern hochgeladenen urheberrechtlich geschützten Werken zu speichern und zu veröffentlichen und diese Werke zu Zwecken der Gewinnerzielung zu ordnen (z.B. kategorisieren) und zu bewerben."

Erwägungsgrund 37a der Richtlinie schränkt diese recht breit gefasste Definition zumindest etwas auf diejenigen Dienste ein, die (übersetzt) eine " wichtige Rolle auf dem Markt der Online-Inhalteanbieter spielen, indem sie mit anderen Online-Inhalteanbietern [bei denen kein Sharing/Teilen der Inhalte vorgesehen ist, Anm. d. Red.] konkurrieren, die sich an das gleiche Publikum richten, zum Beispiel Online Audio- und Video-Streamingdienste [gemeint sind vermutlich Dienste wie Netflix und Audible, Anm. d. Red.]". Erwägungsgründe sind allerdings rechtlich nicht bindend.

Je nachdem, wie streng man die Voraussetzungen interpretiert und welche Maßstäbe man ansetzt, könnten also auch Plattformen darunterfallen, auf denen ganz überwiegend von Nutzern komplett selbst erstellte Inhalte geteilt werden, zum Beispiel Dating-Plattformen (Benutzer-Fotos), Rezept-Börsen (Benutzer-Fotos und ggf. auch Zubereitungs-Anleitungen), Diskussionsforen (selbstverfasste Texte & ggf. Fotos) etc. Denn was viele übersehen: Auch diese komplett selbsterstellten Inhalte genießen in aller Regel Urheberschutz. Die Rechteinhaber sind die jeweiligen Nutzer selbst und die wollen ja, dass ihre Inhalte auf der Plattform erscheinen, auf die sie sie selber hochladen.Trotzdem müssten sich die Plattformen, um in Einzelfällen unrechtmäßiger Uploads nicht haftbar zu sein, kostspielige Upload-Filter entwickeln oder von anderen lizenzieren. Die Kosten hierfür könnten manche Dienste überfordern und sie könnten gezwungen sein, ihren Betrieb einzustellen.

Wenn im Hauptteil der EU-Richtlinie stehen würde, dass Artikel 13 nur auf Dienste anzuwenden ist, auf die große Mengen an unlizenzierten urheberrechtlich geschützten Werken hochgeladen werden, wäre klar, dass Dating-Plattformen, Rezept-Börsen, Foren etc. nicht darunterfallen. Es stellt sich die Frage, warum die EU-Gremien auf eine solche Präzisierung verzichtet haben. War es Absicht, oder haben die verantwortlichen Politiker nicht bedacht, dass auch nutzergenerierte Inhalte Urheberschutz genießen?

Künstliche Intelligenz wird auf absehbare Zeit überfordert damit sein, Memes, Parodien und Zitate zuverlässig zu erkennen, sagen hochrangige Experten.
Vergrößern Künstliche Intelligenz wird auf absehbare Zeit überfordert damit sein, Memes, Parodien und Zitate zuverlässig zu erkennen, sagen hochrangige Experten.
© Fotolia/fotomek

Was ist mit Memes, Parodien und Zitaten?

Behauptung 8: „Niemand muss sich Sorgen machen, dass Zitate, Memes und Parodien von den Upload-Filtern geblockt werden.“

Faktencheck: Artikel 13 sieht speziell hierfür zwar Ausnahmen von der Lizenzierungs- und Blockierungspflicht vor. Aber es gibt nach Meinung hochrangiger Experten momentan (und auch in absehbarer Zeit) keine Filter-Algorithmen, auch nicht mit künstlicher Intelligenz, die entscheiden können, ob ein Ausschnitt aus einem urheberrechtlich geschützten Werk, berechtigterweise im Rahmen des Zitatrechts genutzt wird, oder ob eine Urheberrechtsverletzung vorliegt. Selbst geschulte Menschen tun sich mit dieser Entscheidung oft schwer, weil die Grenzen fließend sind und es einen großen Graubereich gibt. Mit Memes und Parodieren werden Filter ebenfalls ihre Schwierigkeiten haben. Selbst Axel Voss hat im Interview mit dem Handelsblatt-Magazin Orange eingeräumt: „Ich kann nicht dafür garantieren, dass alles nachher technisch einwandfrei funktioniert.“ Trotzdem wird auf dem Twitter-Account der EU-Kommission behauptet: „Deine Memes sind sicher“.

Behauptung 9: „Die Meinungsfreiheit im Internet ist in Gefahr.“

Faktencheck: Auch im Worst-Case-Szenario (Content-Plattformen wie Youtube, Facebook, Snapchat und Instagram schließen europäische Benutzer aus) wird es Möglichkeiten geben, seine Meinung über einen eigenen Blog oder eine eigene Website zu verbreiten. Aber auf zentralen Plattformen mit all ihren sozialen Verknüpfungsmöglichkeiten kann man aber eine viel größere Zielgruppe erreichen und sich somit viel besser Gehör verschaffen.

Behauptung 10: „Die Major-Player der Content-Produzenten wollen mit Artikel 13 ihres größten Konkurrenten YouTube entledigen.“

Faktencheck: Das klingt wie eine Verschwörungstheorie. Allerdings könnte einige Marktteilnehmer tatsächlich denken, dass wenn sie YouTube „ausschalten“ oder kleinmachen (zumindest im europäischen Raum), sich die Nutzer dann deren Mediatheken, Streaming-Plattformen etc. zuwenden. Ob sich das erfüllt, darf aber bezweifelt werden, wie ein Blick in die Geschichte des Internets zeigt.

Behauptung 11: „Benutzer sind durch Artikel 13 besser geschützt, da sie nicht mehr für Urheberrechts-Verletzungen haftbar gemacht werden können, sondern die Plattformen.“

Faktencheck: Das gilt nur, wenn die Plattformen Lizenzen für die hochgeladenen Inhalte erworben haben. YouTubes Ankündigungen lassen wie oben geschildert vermuten, dass sie Lizenzierungen vermeiden wollen, daher wären in dem Fall Plattform UND Benutzer für Urheberrechts-Verletzungen haftbar,

Unser Fazit

Die Faktenlage spricht eindeutig gegen Artikel 13 der EU-Urheberrechtsreform. Insbesondere die technische Umsetzbarkeit ist größtenteils ungeklärt beziehungsweise wird von Experten als nicht machbar eingeschätzt. Wenn aber die in Artikel 13 geforderten Maßnahmen technisch und organisatorisch von den Plattformen nicht umsetzbar sind, würde ihnen nichts weiter übrig bleiben, als EU-Bürger von der Nutzung ihrer Dienste auszuschließen. Denn ansonsten würden sie einem unkalkulierbaren Haftungsrisiko gegenüberstehen.
Das Ziel, das Urheberrecht an die digitale Welt anzupassen, ist unserer Ansicht nach verfehlt worden. Stattdessen wurde versucht, die digitale Welt an das bestehende Urheberrecht anzupassen.

Fehlen in diesem Beitrag aus Ihrer Sicht wichtige Aussagen oder ist die Faktenlage Ihrer Meinung nach anders? Dann sagen Sie uns gerne Bescheid, wir werden diesen Artikel kontinuierlich aktualisieren.

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