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Das AGG im laufenden Arbeitsverhältnis: Beförderung und Kündigung

30.08.2015 | 09:27 Uhr |

Ist der Bewerber zum Arbeitnehmer geworden, ist das „Minenfeld AGG“ noch lange nicht durchquert. Auch bei Beförderungen – das AGG nennt das „beruflichen Aufstieg“ – und Kündigungen genießen Arbeitnehmer Schutz vor Diskriminierung. 

2011 sorgte ein Fall in der Musikindustrie für Aufsehen, der zugunsten einer Frau entschieden wurde, die bei einer anstehenden Beförderung wegen ihrer Schwangerschaft übergangen wurde. Der Arbeitgeber musste Entschädigung leisten. Bei der Gesamtwürdigung der Umstände war vor allem ins Gewicht gefallen, dass bei Ablehnung ihrer Bewerbung geäußert wurde, „sie solle sich doch auf ihr Kind freuen“ ( LAG Berlin-Brandenburg, Az.: 3 Sa 917/11 ).

Auch wer eine Kündigung ausspricht sollte die Regeln des AGG beachten. Behinderungen dürfen bei einer Kündigung genauso wenig allein der Grund für eine Kündigung sein wie zum Beispiel Alter, Herkunft, Religion oder sexuelle Orientierung. Das LAG Berlin-Brandenburg  entschied über die Kündigung eines HIV-infizierten Arbeitnehmers, der als Chemisch-Technischer Assistent im Reinraumbereich eines Pharmaunternehmens arbeitete. Er wurde wegen seiner Infektion in der Probezeit gekündigt, da diese mit den Sicherheitsstandards des Arbeitgebers zur Vermeidung der Infizierung von Patienten nicht vereinbar war. Die HIV-Freiheit des Arbeitnehmers wurde vom Gericht als berufliche Anforderungen i. S. d. § 8 Abs. 1 AGG gesehen, die die Kündigung in diesem Fall – auch wenn sie auf die HIV-Infektion gestützt war – gestattet (Az.: 6 Sa 2159/11) .

Fazit

Das AGG ist für Arbeitgeber ein heißes Eisen, da gerade im Bewerbungsverfahren viele Fußschlingen lauern, die kaum zu erkennen sind. Und auch im direkten Gespräch mit dem Bewerber beziehungsweise Mitarbeiter sollte man sich zu jedem Zeitpunkt vor unbedachten Äußerungen in Bezug auf Herkunft, Religion, sexuelle Orientierung etc. hüten. Denn das Risiko wegen einer unbedachten Formulierung Schadensersatzforderungen ausgesetzt zu sein, ist durchaus gegeben.

Vor alle die Erstellung von Stellenausschreibungen sollte am besten von einem Profi erledigt werden – intern oder extern. Und wer sich selbst an dieses Thema wagen will, sollte zumindest einen der zahlreichen Ratgeber zu Rate ziehen, die Tipps und Tricks verraten, wie man erreicht, was man will – ohne in Konflikt mit dem AGG zu geraten und mit Formulierungshilfen zur Seite stehen.

Für schriftliche oder mündliche Absagen an Jobbewerber gilt: Kurz, knapp, freundlich und ohne weitere Ausführungen darauf verweisen, dass die Stelle nicht besetzt wurde oder man sich für einen Mitbewerber entschieden hat. 

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