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Achtung: Radarwarngeräte sind verboten

Jeder kann sich denken, dass die Polizei nicht erfreut ist über Radarwarner und somit auch nicht über Apps, die Smartphones zu Radarwarnern machen. Radarwarngeräte sind deshalb gemäß StVO verboten.
 
Absatz 1b des § 23 StVO: „ Dem Führer eines Kraftfahrzeuges ist es untersagt, ein technisches Gerät zu betreiben oder betriebsbereit mitzuführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören. Das gilt insbesondere für Geräte zur Störung oder Anzeige von Geschwindigkeitsmessungen (Radarwarn- oder Laserstörgeräte).“
 
Wenn die Polizei betriebsbereite Radarwarngeräte in Kraftfahrzeugen feststellt, dann werden diese Geräte sichergestellt und vernichtet . Nach Ansicht des BayVGH ist das Merkmal der „Betriebsbereitschaft“ dann gegeben, wenn das Gerät während der Fahrt jederzeit ohne größeren technischen und zeitlichen Aufwand in Betrieb genommen werden kann.
 

Ob dies auch für Navigationssysteme mit (optionaler) Ankündigungsfunktion oder für Smartphones mit Radarwarner-Apps gilt, wurde bislang von der Rechtsprechung noch nicht entschieden. Navigationssysteme und Smartphones (mit Navigationsfunktion) erfüllen nämlich hauptsächlich andere, erlaubte Funktionen.
 
Ob hier die Sicherstellung und Vernichtung verhältnismäßig bzw. rechtmäßig wäre, ist fraglich. Zumindest die Weiterverwendung der Geräte mit aktiver Warnfunktion würde (erneut) einen Bußgeldtatbestand erfüllt. Um das zu verhindern, dürften wohl zumindest solche Maßnahmen ergriffen werden, die eine weitere Nutzung der verbotenen Funktion des Navigationssystems oder des Smartphones wirksam ausschließen.
 
Es macht also unter Umständen einen Unterschied, ob man ein Gerät im Auto mit sich führt, dass nur zum Zweck der Radarwarnung dient (Sicherstellung und Vernichtung rechtmäßig), oder ob man ein bestehendes, legales Gerät durch eine App aufrüstet. Entsprechende Entscheidungen bleiben aber abzuwarten.
 
Die grundsätzliche Rechtslage aber ist eindeutig. Im Handel werden trotzdem Navigationssysteme angeboten, die bereits mit entsprechenden Funktionen ausgestattet sind. Genannt werden diese dann oft „Ankündigungsfunktion“ oder „POI-Warner“ (Point Of Interest). Auch Navigationssysteme mit dieser Zusatzfunktion fallen eindeutig unter das Verbot von § 23 Abs.1b StVO. Smartphones (und Navigationssysteme) mit optional verfügbaren Zusatzprogrammen fallen dann unter das Verbot, wenn diese Funktionen (nutzbar) installiert werden.
 
Um folgende rechtliche Probleme wirksam zu vermeiden, müsste die Warnfunktion des Navigationsgerätes bzw. des Smartphones wohl deaktiviert und während der Fahrt auch nicht zuschaltbar sein. Denn laut Rechtsprechung reicht wie bereits angeführt die Betriebsbereitschaft aus.
 
In der Praxis stellt sich natürlich die Frage: Wie wird zukünftig damit umgegangen, wenn ein Fahrer zum Beispiel ein iPhone im Fahrzeug mit sich führt. Äußerlich ist eben nicht erkennbar, ob dieses mit entsprechender Software ausgestattet ist.

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