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Fortsetzung II 3. Fazit

17.09.2009 | 10:14 Uhr | Christian Löbering

Das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht Nürnberg wiesen die Klage ab, während der Kläger in letzter Instanz vor dem Bundesarbeitsgericht dagegen Recht bekam. Nach Ansicht der Bundesarbeitsrichter stand dem Arbeitnehmer ein Anspruch auf Abfindung gemäß der in § 1a KSchG gesetzlich geregelten Höhe zu, da sämtliche Voraussetzungen für einen Anspruch aus § 1a KSchG erfüllt waren. Zwar seien die Arbeitsvertragsparteien entsprechend den Ausführungen der Richter nicht gehindert, eine geringere Abfindung als in § 1a KSchG geregelt zu vereinbaren.

Ist dies jedoch beabsichtigt, so habe ein Arbeitgeber in seinem Kündigungsschreiben ausdrücklich und unmissverständlich darauf hinzuweisen, dass sein Abfindungsangebot in der Höhe nicht der gesetzlichen Regelung in § 1a KSchG entspricht. Im vorliegenden Fall waren solche Hinweise nach Ansicht der Richter nicht hinreichend deutlich erkennbar. Daher habe der Arbeitnehmer gegen seinen Arbeitgeber einen Anspruch auf Abfindung in der nach § 1a KSchG gesetzlich vorgesehenen Höhe, also einem halben Bruttomonatslohn pro Beschäftigungsjahr (BAG, Urteil vom 13.12.2007, Az.: 2 AZR 807/06).

Beide Entscheidungen verdeutlichen, dass § 1a KSchG sehr eng auszulegen ist. Sofern ein Arbeitgeber von dieser Norm bei einer betriebsbedingten Kündigung Gebrauch machen möchte, sollte er bei der Formulierung des Kündigungsschreibens eine hohe Sorgfalt walten lassen, damit nachträgliche Streitigkeiten hieraus vermieden werden. Vor allem sollte sich das Kündigungsschreiben strikt am Wortlaut des § 1a KSchG orientieren.

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Der Autor: Dr. Christian Salzbrunn arbeitet als Rechtsanwalt in Düsseldorf. Zu seinen Tätigkeits-schwerpunkten zählen das Arbeitsrecht, Wirtschaftsrecht sowie die Themen Insolvenz und Inkasso. Kontakt und weitere Informationen: Telefon +49 (0)2 11/1 75 20 89-0, Telefax +49 (0)2 11/1 75 20 89-9. E-Mail: info@ra-salzbrunn.de , Internet: www.ra-salzbrunn.de . (mf)

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