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Fortsetzung 2. BAG, Urteil vom 13.12.2007, Az.: 2 AZR 807/06

17.09.2009 | 10:14 Uhr | Christian Löbering

Die Richter des Bundesarbeitsgerichts wiesen darauf hin, dass die zentrale Voraussetzung für den Abfindungsanspruch aus § 1a KSchG darin bestehe, dass der Arbeitnehmer innerhalb der dreiwöchigen Klagefrist keine Kündigungsschutzklage erhebt. Der Zweck der Regelung in § 1a KSchG bestehe vor allem darin, eine außergerichtliche Streitbeilegung zu fördern, also eine gerichtliche Auseinandersetzung über die Rechtswirksamkeit einer Kündigung zu vermeiden. Sowohl die Erhebung einer Kündigungsschutzklage als auch ein Antrag auf nachträgliche Klagezulassung unterwandern diesen Zweck, wodurch ein Abfindungsanspruch aus § 1a KSchG ausgeschlossen wird. Das gleiche müsse nach Ansicht der Richter ferner auch dann gelten, wenn der Arbeitnehmer eine bereits eingereichte Klage oder einen bereits eingereichten Antrag auf nachträgliche Klagezulassung wieder zurücknimmt. Denn anderenfalls würde ein Arbeitgeber mit einer gerichtlichen Auseinandersetzung konfrontiert, die er gerade mit dem Angebot auf Zahlung einer Abfindung vermeiden wollte (BAG, Urteil vom 13.12.2007, Az.: 2 AZR 971/06).

Zum anderen musste das Bundesarbeitsgericht über die Rechtsfrage befinden, ob die Höhe der gesetzlichen Abfindung aus § 1a KSchG auch unterhalb des dort verankerten halben Monatsgehalts pro Beschäftigungsjahr liegen kann.

In dem zu beurteilenden Streitfall hatte ein Arbeitgeber gegenüber einem Arbeitnehmer eine betriebsbedingte Kündigung ausgesprochen und in dem Kündigungsschreiben darauf hingewiesen, dass der Arbeitnehmer eine Abfindung beanspruchen könne, sofern er innerhalb der dreiwöchigen Klagefrist keine Kündigungsschutzklage erhebt. Beigefügt war dem Kündigungsschreiben sodann ein handschriftlicher Vermerk des Betriebsrats, wonach eine Abfindung in Höhe von 8.000 Euro vereinbart sei. Der Arbeitnehmer verzichtete darauf hin auf eine Klage und erhielt von seinem Arbeitgeber einen Betrag in Höhe von 8.000 Euro. Hiermit war der Arbeitnehmer jedoch nicht einverstanden und erhob gegen den Arbeitgeber eine Klage auf Zahlung von weiteren 4.076,16 Euro. Insoweit machte er geltend, dass nur der Betrag in Höhe von 12.076,16 Euro der in § 1a KSchG verankerten Formel von einem halben Bruttomonatslohn pro Beschäftigungsjahr entspreche (was rechnerisch zwischen den Parteien auch unstreitig war).

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