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1. BAG, Urteil vom 13.12.2007, Az.: 2 AZR 971/06

17.09.2009 | 10:14 Uhr |

Zum einen musste das Bundesarbeitsgericht über die Rechtsfrage entscheiden, ob der Abfindungsanspruch aus § 1a KSchG auch dann entfällt, wenn ein Arbeitnehmer nach einer Kündigung mit gleichzeitigem Abfindungsangebot zwar zunächst eine Klage vor dem Arbeitsgericht erhebt, diese dann später aber wieder zurücknimmt.

Der betreffende Sachverhalt handelte von einer Arbeitnehmerin, die nach der Rückkehr aus ihrer Elternzeit eine betriebsbedingte Kündigung erhielt und von ihrem Arbeitgeber für den Fall, dass sie gegen die Kündigung keine Klage erhebt, eine Abfindung in Höhe von einem halben Monatsgehalt je Beschäftigungsjahr (also gemäß § 1a KSchG) angeboten bekam. Die Arbeitnehmerin wollte die Kündigung trotz des Abfindungsangebots nicht hinnehmen und erhob eine Kündigungsschutzklage, welche sie jedoch zu einem späteren Zeitpunkt wieder zurücknahm. Anschließend nahm sie ihren Arbeitgeber auf Zahlung einer Abfindung nach § 1a KSchG in Höhe von 9.900 Euro in Anspruch.

Das Arbeitsgericht gab der Klage statt, wohingegen das Landesarbeitsgericht Brandenburg die Klage abwies. Letzteres wurde im Rahmen der Revision vom Bundesarbeitsgericht bestätigt.

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