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Zuckerberg: Politiker dürfen auf Facebook lügen

18.10.2019 | 09:52 Uhr | Panagiotis Kolokythas

Mark Zuckerberg hat seine angekündigte Rede zur freien Meinungsäußerung gehalten und dabei das Vorgehen von Facebook verteidigt.

Mark Zuckerberg hat am Donnerstagabend (deutscher Zeit) seine einige Stunden zuvor angekündigte Rede über seine Gedanken zur freien Meinungsäußerung gehalten. Dabei ging es vor allem um das Verhalten von Facebook im Vorwahlkampf zur US-Präsidentschaftswahl im Jahr 2020. Facebook hatte bereits im Vorfeld entschieden, die Äußerungen von US-Politikern auf Facebook  nicht durch unabhängige Dritte auf ihre Wahrheit überprüfen zu lassen, was für viel Diskussionsstoff in den USA gesorgt hatte. Dabei wird in den USA insbesondere öffentlich darüber diskutiert, ob Politiker im Wahlkampf und in der politischen Auseinandersetzung mit ihren Konkurrenten, auch nicht wahre Äußerungen verwenden dürfen.

In seiner etwa 40 Minuten langen Rede verteidigte Facebook-Chef Zuckerberg nun die Entscheidung des sozialen Netzwerks, die Politiker nicht dabei zu kontrollieren, welche Aussagen sie auf Facebook äußern. "Ich glaube nicht, dass die meisten Menschen in einer Welt leben wollen, in der man nur Dinge posten kann, die Technologieunternehmen für 100% wahr halten", erklärte Zuckerberg in seiner Rede, der er an der Georgetown University in der US-Hauptstadt Washington D.C. hielt.

Technologische Plattformen, so Zuckerberg, müssten eine dezentralisierte Macht besitzen, die direkt in den Händen der Nutzer liege. Er widersprach damit den Kritikern, die behaupten, Facebook hätte eine zu große Kontrolle über den politischen und sozialen Diskurs. Zuckerberg hob dagegen hervor, dass es immer ein Ziel seiner Arbeit gewesen sei, eine Plattform anzubieten, die jedem Nutzer die Möglichkeit gibt, sich zu äußern und wodurch jeder Nutzer eine Stimme habe. Kritisch äußerte sich Zuckerberg zum Vorschlag, jegliche politische Werbung auf Facebook zu verbieten, man zöge es aber immerhin "in Betracht".

Vor allem die Demokraten hatten immer wieder das Verhalten von Facebook kritisiert, weil Äußerungen von Politikern der Republikaner auf Facebook nicht korrekte Fakten enthielten. So hatte etwa die Kampagne des demokratischen Kandidaten und Ex-Vize-Präsidents Joe Biden die Löschung von inkorrekten Aussagen über Joe Biden gefordert, die die Kampagne für die Wiederwahl von Donald Trump auf Facebook verbreitet.

Zuckerberg ist der Ansicht, dass es nicht die Aufgabe von Facebook ist, die Äußerungen der Politiker zu kontrollieren. "Die Menschen", so Zuckerberg, "sollten in der Lage sein, selbst zu sehen, was Politiker sagen."

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