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Wikileaks-Gründer wird nicht an die USA ausgeliefert

04.01.2021 | 13:43 Uhr | Panagiotis Kolokythas

Ein britisches Gericht hat die Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA untersagt. Die Gründe.

Der Wikileaks-Gründer Julian Assange wird nicht an die USA ausgeliefert. Eine britische Richterin in London entschied am Montag, dass Assange aus gesundheitlichen Gründen nicht an die US-Behörden übergeben werden darf. Es bestehe nämlich die Gefahr eines Selbstmordes in US-Gefangenschaft.

Grundsätzlich kam die Richterin zum Ergebnis, dass die USA alle Bedingungen erfüllt hätten, laut denen Assange für ein Verfahren in den USA ausgeliefert werden müsse. Allerdings seien die USA nicht in der Lage nachzuweisen, dass sie Assange daran hindern könnten, einen Selbstmord zu begehen. Die Richterin bezeichnete Assange als einen "depressiven und oft verzweifelten" Mann, der Angst um seine Zukunft habe.

In den USA drohen Assange bei einer Verurteilung eine Haft von bis zu 175 Jahren, wobei die US-Behörden vor dem britischen Gericht aber erklärten, es sei eher mit einer Haftstrafe von bis zu 6 Jahren zu rechnen. Die US-Staatsanwälte werfen dem 49 Jahre alten Assange vor, in den Jahren 2010 und 2011 über Wikileaks tausende geheime Dokumente veröffentlicht zu haben. Damit habe er US-Gesetze gebrochen und Leben in Gefahr gebracht. Der Australier Assange bezeichnet den Fall als politisch motiviert und verweist immer wieder darauf, dass alle seine Handlungen durch die Pressefreiheit auch in den USA geschützt seien.

Vorerst bleibt Assange aber in britischer Haft, weil die USA nun 14 Tage Zeit hat, in die Berufung gegen den richterlichen Beschluss zu gehen. Die US-Vertreter haben auch bereits angekündigt, in die Berufung gehen zu wollen. Sollte der Antrag nicht erfolgreich sein, könnte dann Assange aus der Auslieferungshaft entlassen werden.

Eine grundsätzliche Lösung wäre, wenn die USA den Wikileaks-Gründer offiziell politisch begnadigen würde. Dies hatte der noch amtierende US-Präsident Donald Trump aber bisher immer abgelehnt. Gegenüber Medien äußerte Assanges Vater John Shipton kürzlich die Hoffnung, dass der neue US-Präsident Joe Biden seinen Sohn begnadigen könnte.


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