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Wettbewerbsverzerrende Finanzierung von Webauftritten

15.02.2006 | 16:00 Uhr | Hans-Christian Dirscherl

Ein weiterer Kritikpunk ist die Quersubventionierung der Webauftritte von ARD und ZDF. Durch die Gebührenpflicht ab dem 1. Januar 2007 kassiert die GEZ nach Berechungen von spiegel.de allein von Freiberuflern bis zu 163 Millionen Euro zusätzlich. Doch diese Einnahmen kommen keineswegs nur dem Unterhalt des Fernseh- und Radioangebotes zu Gute. Auch die Webauftritte der Sendeanstalten werden damit subventioniert. Denn ARD und ZDF haben viel Geld in den Ausbau ihrer Online-Auftritte investiert. Und treten damit in Konkurrenz zu Webauftritten, die sich ausschließlich aus Werbeeinnahmen und freiwilligen Zahlungen der Kunden finanzieren.

Wenn Sie beispielsweise spiegel.de als erste Anlaufstelle im Web für Information zu Politik und Wirtschaft bevorzugen, dann ist es kaum nachzuvollziehen, weshalb Sie demnächst die Konkurrenzportale von ARD und ZDF mit der GEZ-Abgabe für PCs unterstützen sollen. Die Verwendung von GEZ-Abgaben für die Webauftritte der Öffentlich-Rechtlichen ist geradezu wettbewerbsverzerrend. Diesen Umstand kritisiert übrigens auch die EU-Wettbewerbskommission und verlangt diesbezüglich Auskunft von der Bundesregierung, wie das Handelsblatt berichtet .

Die neue Zwangsabgabe könnte sich sogar als Fortschrittsbremse erweisen. Zum Beispiel beim Handykauf. Soll ein Freiberufler zum teueren UMTS-Handy greifen - und dann dafür GEZ-Gebühren berappen - oder doch nicht besser zum einfacheren GSM-Mobiltelefon?

Die neue GEZ-Gebühr bestraft übrigens auch Arbeitnehmer, die sich aus beruflichen Gründen eine Zweitwohnung am Arbeitsplatz genommen haben. Wenn Sie dort einen PC aufstellen, um nach der Arbeit mit ihren Lieben zu Hause Mails auszutauschen oder via VoIP zu telefonieren, dann blechen Sie ab dem 1.1.2007 ebenfalls Ihre 204 Euro pro Jahr. Eine zusätzliche Belastung für Personen, die durch den doppelten Wohnsitz ohnehin schon benachteiligt sind.

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