77426

Wer noch von der neuen Gebühr betroffen ist ...

21.02.2007 | 17:37 Uhr | Panagiotis Kolokythas

Des Weiteren sind laut Angaben der Bitkom folgende Punkte zu beachten:

* Für UMTS-Telefone ist die PC-Gebühr ebenfalls fällig, wenn nicht bereits ein anderes Gerät bei der GEZ registriert ist. Auch internetfähige Taschencomputer haben die Gebührenfahnder im Visier.

* Die PC-Gebühr wird nicht pro Rechner fällig, sondern pro Standort. Betriebe mit mehreren Filialen müssen den Obolus für jedes Firmengrundstück extra zahlen. Wichtiger Hinweis: Handys und Laptops sollten einem Betriebsgrundstück zugeordnet und am besten im Inventarverzeichnis eintragen werden. Nur dann sind die mobilen Geräte von einer separaten Gebühr befreit.

* Technische Tricks helfen nicht gegen die GEZ: So spielt es für die Gebühreneintreiber keine Rolle, ob der Rechner tatsächlich ans Netz angeschlossen ist. Rechtlich zählt allein, ob er es sein könnte – und prinzipiell ist heute jeder Computer internetfähig. Auch spezielle Blockier-Programme ändern nichts an der Gebührenpflicht, ebenso wenig der Ausbau von Lautsprechern oder Soundkarten. Außerdem: Firmen müssen ihre Steuererklärung elektronisch abgeben. Daher kann die GEZ getrost annehmen, dass jeder noch so kleine Betrieb einen PC nutzt.

* Privatpersonen kann die GEZ schwerer nachweisen, dass sie Gebühren zahlen müssen. Der Grund: Die GEZ ist keine Behörde, sondern ein Dienstleister der Rundfunkanstalten. Deshalb darf sie zum Beispiel keine Wohnungen durchsuchen – niemand muss ihre Fahnder reinlassen. So lange die GEZ kein Gericht bemüht, kann sie auch niemanden zu einer Auskunft zwingen, ob er zu Hause Radio hört oder fernsieht. Das Gleiche gilt für die Computer-Nutzung. Doch aufgepasst: Wer eine Homepage betreibt, dürfte als Gebührenverweigerer auf dünnem Eis stehen. Denn dann liegt der Verdacht nahe, dass ein privater Internet-PC im Spiel ist.

Der Verband plädiert erneut dazu, die komplizierten GEZ-Regeln zu vereinfachen. Der Vorschlag seitens der Bitkom lautet, dass künftig alle Haushalte und Unternehmen niedrigere Abgaben zahlen sollen. “Ein wissenschaftliches Gutachten des Bundestags hat gezeigt, dass diese Medienabgabe bei neun bis elf Euro liegen könnte“, so Mosch. Heute müssen immerhin bis zu 17,03 Euro gezahlt werden. Die niedrigere Gebühr könnte dazu führen, dass die "überbordende" Bürokratie der GEZ abgebaut werden könnte.

Die Ministerpräsidenten der Länder hatten bereits im Oktober 2006 angekündigt, die Rundfunkfinanzierung zum Jahr 2008 neu regeln zu wollen.

PC-WELT Marktplatz

77426