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Wahl-o-Mat zur Europawahl 2019 wieder online

24.05.2019 | 08:57 Uhr | Panagiotis Kolokythas

Der Wahl-O-Mat zur Europawahl ist wieder im Netz verfügbar. Künftige Versionen werden allerdings geändert.

Der Wahl-O-Mat zur Europawahl 2019 ist wieder online verfügbar. Nach der Klage der Partei Volta Deutschland vor dem Verwaltungsgericht Köln war der Wahl-O-Mat in dieser Woche zunächst abgeschaltet worden. Die Partei und die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) haben sich allerdings später geeinigt. Die Einigung sieht vor, dass der Wahl-O-Mat in zunächst unveränderter Form wieder verfügbar ist und damit von den Nutzern kurz vor der Europawahl 2019 am kommenden Sonntag (26.5.) in Deutschland für ihre Wahlentscheidung verwendet werden kann. In künftigen Versionen wird der Wahl-O-Mat allerdings geändert.

Wie Volta Deutschland per Tweet mitteilt, habe sich Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) dazu bereit erklärt, den Wahl-O-Mat so zu ändern, dass künftig die Beschränkung auf acht Parteien entfällt. Dadurch werde die Chancengleichheit für alle Parteien gewährleistet. Außerdem werde die Funktion eingeführt, alle Parteien auf einmal auszuwählen und anzuzeigen. "Somit kann bei der nächsten Wahl jede Nutzerin und jeder Nutzer frei auswählen, mit wie vielen Parteien sie/er die eigenen Antworten vergleichen will", so die Partei, die die Änderung des Wahl-O-Mats als "Erfolg des Grundgesetzes" feiert.

Nachdem die bpb die Änderungen für die künftige Version zugesichert habe, sei Volta Deutschland auch bereit gewesen, den Wahl-O-Mat für die Europawahl 2019 in seiner bisherigen Form wieder online gehen zu lassen, damit er von den Nutzern verwendet werden kann, um sich über die Parteien zu informieren, die am Sonntag antreten. "Unser Ziel war es, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu handeln, die sich vor der Wahl informieren möchten. Wir stehen für eine politisch aktive Bürgerschaft", heißt es in dem Tweet. Wichtig sei am Ende nur, dass der Wahl-O-Mat "bestehen bleibt und verfassungskonform" sei.

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