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Vorläufiges Urteil: Qualcomm schuldet Apple eine Milliarde US-Dollar Rabatt

15.03.2019 | 11:16 Uhr | Peter Müller

Ein Bundesrichter hat ein vorläufiges Urteil gegen Qualcomm verhängt. Auf den Scheck wird Apple aber warten müssen.

Am Gericht vom Bezirk Südkalifornien hat Judge Gonzalo Curiel Bundesrichter in einer vorläufigen Entscheidung Qualcomm dazu verurteilt, vereinbarte Rabatte auf Lizenzzahlung in Höhen von einer Milliarde US-Dollar zu bezahlen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters . Dieser Rabatt ist Teil eines üblichen Vertragswerks in der Conusmer-Elektronik. Apples Manufakturen zahlen Lizenzen an Qualcomm, um Modems einbauen zu dürfen und bekommen die Finanzmittel von Apple erstattet, das diese wiederum laut Vertrag von Qualcomm zurück erhält, solange es nicht vor Gericht oder Handelsbehörden gegen den Chip-Hersteller klagt.

Qualcomm hatte aber eben die Zahlungen mit der Begründung eingestellt, Apple und dessen neue Technologiepartner hätten den Konzern aus San Jose bei den Kartellbehörden in Südkorea angeschwärzt - Apple hat daraufhin vor zwei Jahren Klage wegen der ausstehenden Zahlungen eingereicht.

Trotz des Urteils wird Qualcomm aber keinen Scheck nach Cupertino schicken. Einerseits wird das vorläufige Urteil nicht vor dem Hauptverfahren rechtsgültig, das erst nächsten Monate beginnt. Und auf der anderen Seite schuldet Apple nach Qualcomms Ansicht eine Milliarde US-Dollar an Lizenzgebühren für das iPhone, denn auch Cupertino hatte seine Zahlungen eingestellt.

In seinem Schlussplädoyer in einem anderen Verfahren in San Jose hatte Apple sich jedoch auf den Standpunkt gestellt, dem einstigen Zulieferer keinen Cent zu schulden, da dessen Patente entweder ungültig seien oder auf Apples Ideen beruhten. Die Patentklage hätte Qualcomm nur angestrengt, weil Apple Funkmodems mittlerweile von einem anderen Hersteller, nämlich Intel, bezieht. Qualcomm wiederum streitet diese Vorwürfe ab und pocht auf seine Rechte: In diversen Patentprozessen, unter anderem in München, versucht Qualcomm mit Verkaufsverboten Apple so lange zu schaden, bis sich die Unternehmen womöglich auf einen außergerichtlichen Vergleich einigen.

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