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Verbraucherschützer erreichen Urteil gegen Vodafones Datenautomatik

17.01.2017 | 11:58 Uhr |

Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden, dass drei Klauseln in Vodafone-Mobilfunk-Verträgen zur automatischen Zubuchung von Datenpaketen (Datenautomatik) unzulässig sind.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände - Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) – hat einen Etappensieg über Vodafone erzielt. Das Landgericht Düsseldorf hat in einem Urteil entschieden, dass drei Datenautomatikklauseln des Mobilfunkproviders Vodafone unwirksam sind (Az. 12 O 311/15).

Konkret hat das Landgericht Düsseldorf diese drei Klauseln für unwirksam erklärt:

1. "Wir prüfen während ihrer Vertragslaufzeit, ob eine Datenoption für Sie günstiger wäre, richten diese gegebenenfalls mit einer monatlichen Laufzeit für Sie ein und informieren Sie darüber per SMS."

2. "Wir prüfen während ihrer Vertragslaufzeit, ob eine Datenoption für Sie besser wäre, behalten uns vor, diese mit einer monatlichen Laufzeit für Sie einzurichten oder Ihre Bandbreite auf 32 kbit/s zu beschränken, wenn Sie Ihr Inklusiv-Volumen verbraucht haben. Darüber informieren wir Sie per SMS." 3. „[Haben Sie 90% Ihres Datenvolumens erreicht, informieren wir Sie per SMS darüber, wie Sie die Bandbreitenbeschränkung auf 32 kbit/s vermeiden:] Abhängig von Ihrem zusätzlichen Datenverbrauch schalten wir für Sie maximal 3-mal hintereinander Datenvolumen-Pakete mit jeweils 250 MB innerhalb des Abrechnungsmonats frei. Das Ganze kostet Sie jeweils 3 Euro pro Datenvolumen-Paket. [So stellen wir für Sie das bestmögliche Surferlebnis mit 100 Mbit/s sicher.] Sie können die kostenpflichtige Zubuchung von Datenpaketen per SMS jeder Zeit ablehnen.“

Der Verbraucherzentrale Bundesverband, der gegen Vodafone geklagt hatte, betont, dass „teure Zusatzleistungen die Zustimmung des Verbrauchers benötigen“ und „Vertragsanpassungen nicht in Preislisten und Fußnoten versteckt werden dürfen“.

Und weiter: „Der Mobilfunkanbieter Vodafone darf künftig keine Klauseln mehr für Highspeed-Volumentarife verwenden, die die nachträgliche Freischaltung von kostenpflichtigen Datenpaketen ohne Zustimmung von Verbrauchern erlauben.“

Die vom Landgericht als unzulässig bewerteten Klauseln hatte Vodafone teilweise in den klein gedruckten Fußnoten zum Tarif 'versteckt'. Teilweise standen diese Formulierungen auch in den Preislisten.

Der vzbv sieht „in dieser Datenautomatik eine unzumutbare, nachträgliche Vertragsänderung“.

Das Landgericht Düsseldorf „sah in den Klauseln einen Verstoß gegen den Grundsatz, dass Nebenleistungen oder sonstige Zusatzentgelte nur mit Zustimmung des Verbrauchers Vertragsbestandteil werden können. Das solle Kunden vor ungewollten rechtlichen Bindungen schützen. Zudem sei fraglich, ob der Kunde stets ein Interesse habe, gegen Aufpreis schneller zu surfen. Dies gelte insbesondere, wenn er sich bewusst für den günstigeren Vertrag entschieden hat und die Zubuchung in der Summe sogar teurer ist als in einem höherwertigen Tarif. Weiterhin sei nicht in jedem Fall klar, wie genau der Verbraucher eine Zubuchung ablehnen kann.“

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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