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Ver.di: Rundfunkbeitrag soll stärker erhöht werden

21.02.2020 | 11:01 Uhr | Hans-Christian Dirscherl

Die Gewerkschaft Ver.di fordert, dass der Rundfunkbeitrag (ehemals GEZ-Rundfunkgebühr) ab Januar 2021 um mehr als die jetzt vorgeschlagenen 86 Cent steigen soll.

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfiehlt, dass der Rundfunkbeitrag um 86 Cent von derzeit 17,50 Euro ab 1. Januar 2021 auf 18,36 Euro steigen soll. Diese Empfehlung steht in dem Bericht, den die KEF gestern der Vorsitzenden der Rundfunkkommission der Länder, der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer, übergeben hat.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di kritisiert die Empfehlung der KEF als zu niedrig. Die Gewerkschaft fordert , dass der Rundfunkbeitrag (der 2013 die von der GEZ eingezogene Rundfunkgebühr ablöste) um mehr als nur 86 Cent steigt. Christoph Schmitz, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand, zeigt sich demnach enttäuscht über den Vorschlag der KEF für die Gebührenperiode ab 2021: „Trotz eindeutiger Warnungen, zu welchen Verwerfungen eine Erhöhung der Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk um faktisch nur einen Cent führt, hält die KEF an ihrem Sparprogramm fest“. Schmitz fährt fort: „Hinsichtlich der drängenden Fragen, wie ARD, ZDF und Deutschlandradio ohne ausreichende Finanzierung ihrem Programmauftrag nachkommen und darüber hinaus noch die Herausforderungen meistern sollten, zeitgemäße digitale Angebote zu entwickeln, macht es sich die KEF zu leicht“.

Laut Schmitz hätten die Anstalten „bereits drastische Sparkurse“ eingeschlagen. Allerdings sagt Schmitz nicht im Detail, wie dieser „drastische Sparkurs“ aussieht. Die Öffentlich-Rechtlichen stehen seit geraumer Zeit in der Kritik wegen ihrer hohen Personal- und Altersversorgungskosten. Ein erheblicher Teil der Rundfunkgebühren würde nicht die Produktion hochwertiger Inhalte, sondern für die Renten von ehemaligen Mitarbeitern ausgegeben, so der Vorwurf. Erst im November 2019 kritisierten Experten die hohen Gehälter bei ARD, ZDF und Deutschlandfunk. Demnach seien die „Vergütungsniveaus der neun ARD-Landesrundfunkanstalten, des ZDF und des Deutschlandradios… überproportional gut“, wie es in dem von der Kef eingeholten Gutachten von Kienbaum Consultants International GmbH heißt. Konkrete Vorschläge dafür, wie ARD, ZDF und Deutschlandradio bei den Kosten sparen könnten, gibt es durchaus.

Schmitz führt weiter aus: „Die Ersten, die für diese fatale Weichenstellung zahlen müssen, sind die Beschäftigten der Rundfunkanstalten. Die negativen Folgen für die Qualität der Programme, zum Beispiel durch immer mehr Wiederholungen, werden nicht lange auf sich warten lassen“. Ver.di fordert deshalb, „dass die Politik nun endlich mehr Rückgrat zeige“.

Schmitz: „Die Bundesländer haben jetzt die Chance, ihrer Verantwortung nachzukommen und nachzubessern. Sie müssen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk angesichts zunehmender Angriffe auf die Pressefreiheit bei gleichzeitig besorgniserregend abnehmender Medienvielfalt die angemessene Bedeutung zumessen, auch finanziell. In Zeiten von Hetze und Falschmeldungen stehen gerade die Öffentlich-Rechtlichen für journalistische Unabhängigkeit. Diese muss ausreichend finanziert werden“.

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