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Urteil: Wahl-O-Mat zur Europawahl 2019 offline

21.05.2019 | 08:57 Uhr | Panagiotis Kolokythas

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass der Wahl-O-Mat zur Europawahl 2019 offline gehen muss. Geklagt hatte eine Partei.

Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) darf den Wahl-O-Mat zur Europawahl 2019 in der Anfang Mai veröffentlichten Form nicht mehr anbieten und hat ihn daher offline genommen. Das Kölner Verwaltungsgericht hat in einem Urteil am Montag der bpb die Verbreitung des Wahl-O-Mats untersagt.

Geklagt hatte die Partei "Volt Deutschland", die sich damit gegen die Anzeige der Auswertung beschwerte. Das Verwaltungsgericht Köln entschied am Montag in seinem Beschluss: "Derzeit wird die Darstellung der Auswertung der vom Nutzer mit den Programmen der teilnehmenden Parteien erzielten Übereinstimmungen von der Auswahl von bis zu acht Parteien abhängig gemacht. Hierin sieht die Kammer eine faktische Benachteiligung kleinerer bzw. unbekannterer Parteien, zu denen auch die Antragstellerin gehöre."

Der Anzeigenmechanismus des Wahl-O-Mat verstoße damit gegen das "verfassungsrechtlich gewährleistete Recht der Antragstellerin auf Chancengleichheit". Verwiesen wird dabei auf den Artikel 21 Absatz 1 und Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes.

Gegen den Beschluss kann noch eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster eingelegt werden. Die bpb hat den Wahl-O-Mat zur Europawahl 2019 vorerst offline genommen.Die Besucher werden auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln hingewiesen. In Kürze will sich die bpb auch konkreter äußern.

Nicht betroffen ist der Wahl-O-Mat zur Bürgerschaftswahl 2019 in Bremen, der über diese Seite weiterhin verfügbar ist.

Bei dem Wahl-O-Mat müssen die Nutzer zunächst einige Fragen zu Themengebieten beantworten und erhalten am Ende als Auswertung eine Übersicht darüber, welche Parteien am ehesten zu ihren Antworten passen. Beim Wahl-O-Mat zur Europawahl 2019 wurden alle 41 teilnehmenden Parteien berücksichtigt. Der Wahl-O-Mat soll den Bürgern dabei helfen, sich über die Standpunkte der zur Wahl stehenden Parteien zu informieren. Das Angebot dient ausdrücklich nicht als Wahlempfehlung.

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