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Urteil: Facebook darf Nutzer mit Pseudonymen sperren

08.12.2020 | 16:15 Uhr | Panagiotis Kolokythas

Facebook darf Nutzer sperren, die nicht ihren richtigen Namen verwenden. Das hat das Münchner Oberlandesgericht entschieden.

Facebook ist es erlaubt, Nutzer zu sperren, die das soziale Netzwerk nicht mit ihrem richtigen Namen, sondern mit einem Pseudonym verwenden. Das hat das Münchner Oberlandesgericht in zwei noch nicht rechtskräftigen Urteilen am Dienstag entschieden, wie unter anderem die Deutsche Presseagentur und auch der Spiegel melden.

Damit bestätigte das Gericht die Gültigkeit der bei Facebook geltende Klarnamenpflicht, die Nutzer dazu verpflichtet, ein Facebook-Profil mit ihrem richtigen Namen anzulegen. Aufgrund des "weit verbreiteten sozialschädlichen Verhaltens im Internet", so die Richter, habe Facebook ein Interesse daran, die Nutzer zur Verwendung ihres richtigen Namens zu drängen. Schließlich sei dies ein geeignetes Mittel dazu, um ein rechtswidriges Verhalten der Nutzer im Internet zu verhindern. "Bei der Verwendung eines Pseudonyms liegt die Hemmschwelle nach allgemeiner Lebenserfahrung deutlich niedriger", erklären sie in den beiden Urteilen.

In beiden Fällen hatten eine Facebook-Nutzerin und ein -Nutzer unter Pseudonymen unter anderem rassistische Hasspostings verbreitet. In der vorangegangenen Instanzen hatten die Landgerichte in Ingolstadt und Traunstein aber gegensätzliche Urteile gefällt, einmal zugunsten und einmal gegen Facebook. Deshalb landete die Fälle in zweiter Instanz beim Oberlandesgericht München.

Der Spiegel verweist in seinem Bericht darauf, dass es unter Experten unterschiedliche Ansichten in Bezug auf der Wirksamkeit einer Klarnamenpflicht gäbe. Die eine Seite geht davon aus, dass durch die Verpflichtung der Nutzung eines Klarnamens, die beispielsweise  Facebook über die Vorlage eines Personalausweises überprüfen könne, die Verbreitung von Hassnachrichten gedämmt werden könne.

Die Gegenseite ist der Ansicht, dass die Klarnamenpflicht das Problem nicht löse, wie auch das Beispiel Südkorea zeige, indem die gesetzlich vorgeschriebene Klarnamenpflicht zurückgenommen werde musste.  Außerdem führe die Klarnamenpflicht dazu, dass Menschen zum Schweigen gebracht werden, für die eine anonyme Kommunikation notwendig sei. Stattdessen wird eine verstärkte Verfolgung der Personen gefordert, die Hassnachrichten im Netz verbreiten.

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