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Urheberrechte gefährdet

23.05.2003 | 14:31 Uhr | Hans-Christian Dirscherl

Der Streit um das Gesetz entfachte sich heute im Bundesrat jedoch vorallem an einer anderen Frage. Konkret geht es um die Abgaben, die die Hersteller von Computern an die Verwertungsgesellschaften zahlen sollen. Dem Bundesrat lagen zwei unterschiedliche Empfehlungen seiner Ausschüsse vor. Der Rechtsausschuss sprach sich für die Anrufung des Vermittlungsaussschusses aus, der Ausschuss für Kulturfragen votierte dagegen, wie das ZDF online berichtet.

Heftig umstritten ist eine Regelung, nach der Schulen und Forschungsstätten künftig Publikationen kostenlos über ihr internes Intranet einem begrenzten Personenkreis zur Verfügung stellen dürfen. Dies war dem niedersächsische Wirtschaftsminister Walter Hirche zuviel, er sah die Urheberrechte der Musik- und Wissenschaftsverlage gefährdet. Die Bundesratsmehrheit will zudem klarere Gesetzesregelungen bei Privatkopien aus illegaler Quelle.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) appellierte dagegen an den Bundesrat, dem Gesetz zuzustimmen. Eine stärkere Kontrolle illegaler Privatkopien sei Zypries zufolge nicht realistisch.

Den Wortlaut des Bundesratsbeschluss finden Sie auf den folgenden Seiten.

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