Channel Header
145539

UrhG in der Diskussion

In punkto Kopien urheberrechtlich geschützter, nicht kopiergeschützter Inhalte für den Privatgebrauch soll im Prinzip alles so beibehalten werden wie bisher: Für ihren persönlichen Gebrauch dürfen Sie rechtmäßig erworbene Daten vervielfältigen. Ausnahme: Kopiergeschützte Software. Sie machen sich strafbar, wenn Sie den Kopierschutz von Datenträgern aushebeln. Darüber hinaus ist es nicht erlaubt, rechtmäßig erstellte Privatkopien weiter zu geben.

In Bezug auf die Pauschalabgabe, das digitale Rechtemanagement (DRM) und die Nutzung von Inhalten in der Zukunft betreffen die Änderungen den Endkunden zwar nicht direkt, aber billiger werden Kopiergeräte und -medien sowie die digitalen Inhalte in naher Zukunft wohl nicht.

So seien die vom Bundesjustizministerium angestrebten Preissenkungen mit dem aktuellen Gesetzesentwurf nicht zu realisieren, heißt es bei den betroffenen Herstellern und Rechteinhabern, die im Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) organisiert sind. Die Urheberrechtspläne der Bundesjustizministerin Zypries gingen an Wirklichkeit der Informationsgesellschaft vorbei, tönt es aus den Reihen des Interessenverbandes.

In den Augen des BVDW fallen auch die Strafverfolgung bei Urheberrechtsverstößen und die Regelung zum Kopierschutz zu lax aus. Zudem sei den Rechteinhabern kein Auskunftsanspruch eingeräumt worden. Das bedeutet, dass die Urheber bei einem Rechtsverstoß einen Anspruch auf vollständige Auskunft des Straffälligen über seinen Rechtsverstoß hätten. Dieser müsste seine Auskunft eidesstattlich versichern (Quelle: www.rechtslexikon-online.de ).

"Unter dem Deckmantel der zu erhaltenden Privatkopie wird dem Missbrauch Tür und Ohr geöffnet. Die Zeche hierfür zahlen die ehrlichen Konsumenten.", kommentiert Dr. Christian Dressel, Vorstandsmitglied beim BVDW, die Novelle des Urheberrechtsgesetzes. Die Voraussetzung für Preissenkungen sei die gesetzlich geschützte Investitionssicherheit für die Unternehmen. Diese sei durch das vorgestellte Papier nicht gegeben, so Dressel weiter.

Auch völlig konträr eingestellte Interesseverbände lassen kein gutes Haar am "zweiten Korb" des UrhG. Die Arbeitsgemeinschaft Wissensallmende und freier Informationsfluss (Atac) zeigte sich verärgert. Die Gemeinschaft setzt sich für den absolut freien Zugang zu Wissensinhalten ein, das heißt sie lehnt den technischen Kopierschutz ab und ist für das generelle Verbot von digitalem Rechtemanagement (DRM). Auf ihrer Website nennt die Vereinigung alternative Instrumente zu Kopierschutz und DRM: "Nicht zu unterschätzen ist hier die Freude an der eigenen Arbeit, aber auch die Anerkennung in der Öffentlichkeit oder der Peer-Group. Auch monetäre Anreize müssen keineswegs immer über geistige Kontrollrechte organisiert werden. Direkte öffentliche Finanzierung, Pauschalgebühren aber auch der direkte Eigennutz am entwickelten Wissen sind hier zu nennen. Wir sehen eine wesentliche Aufgabe für uns und die Gesellschaft allgemein darin, hier bestehende Ansätze zu fördern und neue zu entwickeln."

Es gibt sogar Indizien, dass Kopiergeräte und -medien in Zukunft teurer werden könnten. So dürfte eine Einigung zwischen Herstellern und Urhebern über die Höhe der Pauschalgebühr ohne den Eingriff des Gesetzgebers äußerst schwierig werden, auch wenn dieser Ansatz von der Industrie, zum Beispiel durch den Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI), explizit so gewünscht wurde. Dabei ist es unwahrscheinlich, dass die Hersteller die dadurch entstehenden Kosten, zum Beispiel durch Verdienstausfälle, selbst tragen werden. Ist der Kunde am Ende doch wieder der Dumme? Es bleibt uns wohl nichts anderes übrig, als die entgültige Gesetzesnovelle abzuwarten.

PC-WELT Marktplatz

0 Kommentare zu diesem Artikel
145539