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Upload-Filter: Heute Eil-Demo in Berlin geplant (UPDATE)

05.03.2019 | 11:46 Uhr | Panagiotis Kolokythas

Die Abstimmung zur EU-Urheberrechtsreform könnte eine Woche früher stattfinden. In Berlin ist heute eine Eil-Demo geplant.

Update, 11:45 Uhr: Mittlerweile sind in Deutschland am Dienstagabend weitere Spontan-Demonstrationen geplant, darunter in Frankfurt, München, Stuttgart und Köln. Die Termine und Orte für die Demonstrationen finden Sie in dieser Übersicht auf Netzpolitik.org. Update Ende.

Die Change.org-Kampagne zur Rettung des Internets" ruft in einer per Mail und im Web verbreiteten Mitteilung zur einer Eil-Demo in Berlin auf. Diese soll Dienstagabend um 18 Uhr vor dem Gebäude der CDU-Bundesgeschäftsstelle (Konrad-Adenauer-Haus) beginnen. Anlass für die Eil-Demo ist laut den Initiatoren, dass der CDU-Spitzenkandidat für die Europawahl Manfred Weber plane, die Abstimmung über die geplante EU-Urheberrechtsreform und den darin enthaltenen Artikel 13 (Upload-Filter) um eine Woche vorzuverlegen.

Aktuell sind bundes- und europaweit Demonstrationen gegen die Reform für den 23. März geplant. Diese kämen dann allerdings zu spät, denn die Abstimmung wäre dann schon vorbei, sollte die Abstimmung über die EU-Urheberrechtsreform tatsächlich eine Woche früher stattfinden.

Auf Europa-Ebene ist die CDU und CSU in der Partei Europäische Volkspartei (EVP) im EU-Parlament vertreten. Manfred Weber kandidiert für die EVP auch um das Amt des EU-Kommissionspräsidenten.

"Manfred Weber und die EVP scheinen Angst zu bekommen. Eine vorverlegte Abstimmung ist der Versuch unserem Protest zu entgehen", so Pascal Fouquet, einer der Initiatoren der Eil-Demo. Und er fügt hinzu: "Knapp 5 Millionen Menschen haben unsere Change.org-Petition gegen Upload-Filter unterzeichnet, zehntausende wollen am 23. März auf die Straße gehen. Das Agieren von Manfred Weber, dem Bewerber um das Amt des Kommissionspräsidenten, ist demokratisch höchst fragwürdig. So befeuert Weber die EU-Skepsis, insbesondere bei jungen Wählerinnen und Wählern.”

Ob die Abstimmung über die EU-Urheberrechtsreform um eine Woche vorverlegt wird, wird laut Julia Reda, die für die Piratenpartei im EU-Parlament sitzt, am kommenden Donnerstag bei einem Treffen der Fraktionsvorsitzenden entschieden. Reda hatte auch in einem Tweet darüber berichtet, dass eine Vorverlegung der Abstimmung geplant sei.

Am vergangenen Samstag hatten in Berlin über 3.500 Menschen an einer Demonstration über die geplante EU-Urheberrechtsreform teilgenommen. Die im Juni 2018 gestartete Change.org-Petition "Rettet das Internet" hat bisher knapp 5 Millionen Unterschriften gesammelt.

Meinung: EU blamiert sich mit EU-Urheberrechtsreform

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