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USA drohen Deutschland bei Geheimdienst-Zusammenarbeit

12.03.2019 | 09:52 Uhr | Hans-Christian Dirscherl

Die US-Geheimdienste wollen Deutschland weniger geheime Informationen weiterleiten, falls Huawei am 5G-Aufbau beteiligt werde.

Die USA erhöhen in der Diskussion darüber, ob Huawei am Aufbau des 5G-Netzes in Deutschland beteiligt werden soll, den Druck auf die Bundesrepublik Deutschland. Laut einem Bericht des Wall Street Journal hat der für seine ruppige, undiplomatische Art bekannte US-Botschafter Richard Grenell in Berlin einen Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier geschrieben. Darin droht er damit, dass die USA die Zusammenarbeit ihrer Geheimdienste mit den deutschen Geheimdiensten einschränken würden, wenn Deutschland Huawei am Aufbau des 5G-Netzes beteilige.

Die US-Geheimdienste würden dann bestimmte geheime Informationen nicht mehr an die deutschen Geheimdienste weitergeben. Der US-Botschafter bestreitet zudem, dass es möglich sei, die Sicherheit der Netzwerkgeräte von Huawei durch eine Überprüfung der Hardware und Software zu garantieren. Das behauptet nämlich die Bundesregierung.

Die USA verdächtigen Huawei der Spionage und des Diebstahls von Unternehmensgeheimnissen für die Volksrepublik China. Deshalb dürfen US-Behörden bereits seit 2018 keine Geräte von Huawei und von ZTE (ebenfalls ein Unternehmen aus der Volksrepublik China) verwenden. Die USA drängen zudem verbündete Staaten dazu, auf Huawei als Lieferanten für Netzwerkgeräte beim Aufbau der neuen 5G-Mobilfunknetzwerke zu verzichten. Vor allem auf Deutschland üben die USA diesbezüglich bereits seit 2018 Druck aus.

Huawei weist die Spionagevorwürfe der USA zurück und hat die USA verklagt. Das Verhältnis zwischen den USA und Huawei wird zusätzlich dadurch belastet, dass die USA Huawei Verstöße gegen die Iran-Sanktionen vorwerfen. In diesem Zusammenhang haben die USA in Kanada die CFO und Tochter des Huawei-Gründers festnehmen lassen. Sie darf derzeit Kanada nicht verlassen. 

Die Bundesregierung hat bisher keine Entscheidung in dieser Frage getroffen. Sollte Deutschland auf Huawei als Lieferant von Netzwerkgeräten für 5G verzichten wollen, so würden vermutlich nur noch Ericsson und Nokia als Lieferanten in Frage kommen. Denn in Deutschland gibt es keinen Hersteller, der die benötigten Geräte liefern könnte.

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