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Trump-Administration entwirft Anordnung zur Internet-Zensur

13.08.2019 | 12:55 Uhr | René Resch

Die Trump-Administration will mit einer neuen Anordnung die Zensur im Internet bekämpfen - wahrscheinlich mit weiterer Zensur.

Laut CNN-Informationen hat die Trump-Administration eine Anordnung entworfen, die eine mögliche Zensur auf sozialen Medien bekämpfen soll. Paradox - die Anordung könnte zu noch mehr Zensur führen.

Durch die Anordnung könnten große Teile des Internets zensiert werden – nur um eine vermeintliche „Verzerrung“ gegen Konservative zu verhindern. Der Plan soll bestimmte Schutzmaßnahmen von Konzernen wie Twitter oder Facebook umgehen, insbesondere solche, die nach § 230 des „Communications Decency Act“ (CDA) geschützt sind.

US-Konservative behaupten seit Jahren, dass es eine Verzerrung in sozialen Medien gibt - auch wenn diese Vorwürfe meist haltlos sind. Der Entwurf soll der Federal Communications Commission (FCC) mit Aufgaben betrauen, die soziale Plattformen und anderen großen Tech-Unternehmen vorschreiben könnte, was auf Ihren Webseiten gelöscht werden oder erscheinen darf. Die FCC soll dazu neue Vorschriften entwickeln, die klarstellen, unter welchen Umständen Webseiten durch das Gesetz geschützt bleiben, wenn sie sich entscheiden, Inhalte auf ihren Plattformen zu entfernen oder zu unterdrücken.

Das Weiße Haus lehnte gegenüber CNN einen Kommentar auf die mögliche Anordnung ab. Verwies jedoch auf Trumps Bemerkungen bei einem kürzlichen Treffen mit rechten Social-Media-Aktivisten. Während des Treffens schwor Trump, „alle regulatorischen und legislativen Ansätze zum Schutz der freien Meinungsäußerung zu prüfen“.

Senator Ron Wyden, verantwortlich für die aktuelle Fassung des § 230 sprach indes von einer „schrecklichen“ Anordnung. „Ich wette viele Konservative drehen sich gerade in ihrem Grab, wenn sie all diese großen Regierungsansätze hören", sagte Wyden. „Der Vorschlag bedeute nichts anderes als eine Sprachpolizei.“

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