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Tesla siegt: Rodung in Brandenburg geht weiter

21.02.2020 | 09:53 Uhr | Hans-Christian Dirscherl

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den Rodungsstopp für Teslas erste Gigafactory in Deutschland aufgehoben. An den Beweggründen der beiden klagenden Umweltverbände gibt es erhebliche Zweifel.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat die Eilanträge von Grüne Liga Brandenburg und vom Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern (VLAB) zurückgewiesen. Der Rodungsstopp ist damit aufgehoben, Tesla kann ab sofort wieder mit den Rodungsarbeiten auf dem Gelände der geplanten Gigafactory 4 im brandenburgischen Grünheide beginnen. Der Beschluss kann nicht angefochten werden.

Damit kann Tesla den engen Zeitplan doch noch einhalten. Denn bis zum Beginn der Vegetationsperiode im März 2020 will Tesla rund 90 Hektar des erst vor einigen Jahren aufgeforsteten Nutzwaldes (überwiegend Kiefern) roden. Bereits ab 2021 will Tesla in der geplanten Gigafactory 4 Autos produzieren. Das Gelände ist als Gewerbegebiet ausgewiesen.

In erster Instanz waren die beiden Umweltverbände vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt an der Oder mit ihren Eilanträgen zum Rodungsstopp noch gescheitert. Erst das OVG untersagte dann in zweiter Instanz für einige Tage die Fortsetzung der Rodung. Das Vorgehen der beiden Umweltverbände hat über Parteigrenzen hinweg Kritik hervorgerufen, sogar die Grünen kritisierten den Rodungsstopp. Auch renommierte Umweltschutzverbände wie der BUND und Greenpeace kritisierten das Vorgehen der beiden Gruppierungen und insbesondere den VLAB. Wirtschaftsvertreter befürchteten negative Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Deutschland, falls der Bau der Tesla-Fabrik scheitern sollte. Sogar innerhalb der Grünen Liga kritisierten Mitglieder das Vorgehen der Führungsspitze ihres Vereins. Der Rodungsstopp galt als Beispiel dafür, dass in Deutschland sozusagen aus Prinzip immer jemand gegen etwas ist und sich Großprojekte nicht verwirklichen lassen.

Freude bei den Unterstützern.
Vergrößern Freude bei den Unterstützern.
© twitter.com/gigafactory_4

Insbesondere die Beteiligung des Vereins für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern rief Stirnrunzeln hervor. Dass ausgerechnet ein Umweltverband aus der Heimat von Audi und BMW versucht den Bau einer Tesla-Fabrik in Brandenburg zu stoppen, ruft Fragen nach den Beweggründen hervor. Zudem berichten Medien über eine Nähe des Vereins für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern zur AfD.

Im Vorfeld hatte es Verhandlungen zwischen der Grüne Liga Brandenburg und Tesla gegeben. Demnach hätte sich Tesla bereit erklärt noch umfangreichere Ausgleichsmaßnahmen für den Eingriff in die Natur bezahlen. Im Gegenzug hätte die Grüne Liga ihren Antrag auf den Rodungsstopp zurückgezogen. Doch der Kompromiss scheiterte am Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern, der seine Beschwerde nicht zurücknehmen wollte, weil nur zwei von vier Vorstandsmitgliedern dem Vergleich zugestimmt hätten. Das berichtet Spiegel Online.

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