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Störerhaftung adé - Weg frei für offene WLAN-Hotspots

11.05.2016 | 10:48 Uhr |

Vertreter von Union und SPD haben sich auf ein neues WLAN-Gesetz geeinigt, bei dem die Störerhaftung endlich wegfällt.

Die Vertreter der großen Regierungsparteien haben sich laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins Spiegel am Mittwochvormittag auf ein neues WLAN-Gesetz geeinigt, mit dem in Deutschland endlich der Weg für ein freies, offenes WLAN geebnet wird. Das neue Gesetz könnte bereits in der kommenden Sitzungswoche im Bundestag beschlossen werden und im Herbst in Kraft treten.

Teil der Einigung ist nämlich der Wegfall der bisher geltenden Störerhaftung. Ein langes Gezeter um die Störerhaftung findet damit ein Ende. Durch die Störerhaftung haftet bisher der Anbieter eines frei zugänglichen WLANs für Straftaten, die unbekannte Dritte in seinem Netzwerk begehen. Weitere Infos hierzu finden Sie in unserem Artikel: Wie legal sind WLAN-Hotspots in Deutschland?

Künftig soll die pauschale Haftung der Anbieter eines privaten WLAN-Netzes entfallen. Dazu sollen künftig für die privaten und nebengewerblichen Anbieter das bereits für gewerbliche Anbieter gültige Providerprivileg gelten, welches im Telemediengesetz (TMG) geregelt ist. Dort heißt es in Paragraph 7, Absatz 2:

"Diensteanbieter (...) sind nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen."

Durch den Wegfall der Störerhaftung dürfen in Zukunft damit Privatpersonen und beispielsweise Restaurants und Cafes einen WLAN-Zugang direkt frei anbieten, ohne ihn per Vorschaltseite oder Passwort absichern zu müssen. Die Anzahl der verfügbaren freien WLAN-Hotspots dürfte dann zunehmen, weil bei den Anbietern auch die Angst weg fällt, im Falle eines Falles haften zu müssen, beispielsweise wenn ein Nutzer eine Urheberrechtsverletzung begeht.

Lesetipp: Sicher surfen in öffentlichen WLAN-Hotspots

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