2455913

Snowden will Asyl in Deutschland – Politiker sind geteilter Meinung

16.09.2019 | 13:11 Uhr | René Resch

Edward Snowden hätte weiterhin gerne Asyl in Deutschland. Die Politiker hierzulande sind darüber jedoch geteilter Meinung.

Seit Jahren lebt der Whistleblower Edward Snowden, der einen der größten Überwachungsskandale der westlichen Geheimdienste enthüllte, im russischen Exil. Er hätte gerne ein politisches Asyl in Deutschland, doch die Politik hierzulande ist dabei geteilter Meinung.

Gegenüber der Welt am Sonntag sagte Snowden dazu: „Ich glaube, dass jeder, der einigermaßen objektiv auf die Geschichte blickt, erkennen wird, dass, wenn Deutschland mich aufnehmen würde, es inzwischen nicht mehr als ein feindlicher Akt gegen die USA aufgefasst würde.“

Asyl in der EU „würde bedeuten, dass Europa für die Vereinigten Staaten eintritt, auch in Augenblicken, wenn diese gerade nicht für sich selbst und ihre Werte einstehen können“, sagte Snowden weiterhin.

Aktuell lebt Snowden im russischen Exil, sein Asyl wurde aktuell bis zum Jahre 2020 verlängert.

Im Interview mit dem ZDF-"heute Journal" sagte Snowden: „Ich habe mich nie entschieden, nach Russland zu kommen“, er sei dort, weil die USA seinen Reisepass annulliert hätten. „Ich habe in 27 Ländern auf der Welt, einschließlich Deutschland [...], um Asyl gebeten“, sagte Snowden. „Natürlich würde ich da gerne hin.“

Gegenüber der Süddeutschen Zeitung gab Snowden an, dass er davon ausgehe, dass seine Aufenthaltsgenehmigung in Russland verlängert werde. „Letztendlich hoffe ich aber weiterhin, dass mir eine andere Regierung politisches Asyl oder einen sicheren Aufenthalt in Europa gewährt […]. Unter Kanzlerin Angela Merkel wird dies wohl nicht mehr der Fall sein.“

Politiker sind sich in der Asyl-Frage uneins

Deutsche Politiker sind über den Asyl-Wunsch von Snowden weiterhin geteilter Meinung. SPD-Vize Ralf Stegner gab gegenüber der Welt an, er habe sich schon von Anfang an für eine Aufenthaltsgenehmigung ausgesprochen. Anton Hofreiter, Fraktionschef der Grünen, bezeichnete es als „Armutszeugnis für die westlichen Demokratien“, dass Snowden sich noch immer in Russland verstecken müsse. Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping sagte, man solle ihm Asyl gewähren, und hat für die Aufdeckung des Geheimdienst-Skandals vorgeschlagen, ihn mit dem Friedensnobelpreis auszuzeichnen.

Es gibt aber auch Stimmen, die ein Asyl für Snowden ablehnen – hauptsächlich aus der CDU. Der innenpolitische Sprecher der CDU, Mathias Middelberg, sieht „nach wie vor keine Gründe für eine Aufnahme von Herrn Snowden in Deutschland“ und geht weiterhin davon aus, dass Edward Snowden ein „rechtsstaatliches Verfahren“ in seinem Heimatland bekäme, sollte er in die USA zurückkehren. Jürgen Hardt, Außenpolitiker der CDU, sagte: „Selbst wenn der Verräter ehrenwerte Motive damit verbindet, gefährdet er die Sicherheit seines Landes und in unabsehbarer Weise auch das Leben von eigenen Agenten und Informanten“. Er sei „wahrlich kein Held“. Es gibt noch andere Bedenken, so zum Beispiel von FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Der sagte gegenüber der Welt am Sonntag: „Deutschland kann Edward Snowden kein Asyl gewähren, weil er von den Vereinigten Staaten nicht politisch, sondern strafrechtlich verfolgt wird.“

Auch interessant: Wikileaks-Gründer Julian Assange bleibt in Haft

PC-WELT Marktplatz

2455913