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SPD-Innenminister fordert Strafen für Fake-News

17.03.2020 | 17:13 Uhr | Michael Söldner

Wer gezielt Falschnachrichten verbreitet, soll nach Ansicht des Innenministers von Niedersachsen bestraft werden.

Gerade in Zeiten der aktuellen Coronakrise reagieren Menschen besonders empfindlich auf beängstigende Gerüchte und Fake-News. In den sozialen Netzen kursieren derzeit besonders viele Nachrichten über vermeintliche Schließungen von Lebensmittelgeschäften oder wirksame Mittel gegen das Virus. Der Innenminister von Niedersachsen, Boris Pistorius (SPD), bezeichnet Fake-News zur Versorgungslage in Zeiten der Coronakrise als „brandgefährlich“ . Derartige Meldungen, die Hamsterkäufe, Panik oder Konflikte unter den Menschen auslösen können, seien auf das schärfste zu verurteilen. Pistorius fordert Bußgelder oder Strafandrohungen, um derartige Falschnachrichten zu verhindern.

In einem Aufruf an die Bundesregierung fordert Pistorius daher, das  Gesetz über Ordnungswidrigkeiten beziehungsweise das Strafgesetzbuch entsprechend anzupassen. Seiner Ansicht nach müsse es verboten werden, öffentlich unwahre Behauptungen rund um die Versorgungslage, die medizinische Versorgung oder die Therapie von COVID-19 zu verbreiten. Eine solche Fake-News war beispielsweise, dass die Einnahme von Ibuprofen das Risiko einer Erkrankung erhöhe. Auch die vermeintliche Schließung aller Filialen von Aldi, die in sozialen Medien gemutmaßt wurde, musste von den Betreibern der Supermarktkette dementiert werden. 

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