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Rundfunkbeitrag: Geplante Erhöhung erst mal gestoppt

08.12.2020 | 12:20 Uhr | Hans-Christian Dirscherl

Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum 1. Januar 2021 ist vorerst gestoppt. Sachsen-Anhalt stimmt nicht über den entsprechenden Staatsvertrag ab.

Update 8.12.2020: Die für den 1.1.2021 geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags muss voraussichtlich verschoben werden, wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet . Denn Reiner Haseloff (CDU), der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, wird anders als ursprünglich geplant nicht im Dezember 2020 im Landtag von Sachsen-Anhalt über den entsprechenden Staatsvertrag abstimmen lassen. Da alle Bundesländer zustimmen müssen, kann die Erhöhung also nicht in Kraft treten. ARD, ZDF und Deutschlandradio können dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.

Haseloff erspart seiner Koalition damit eine Abstimmung, die zum Bruch der Koalition führen könnte. Da Bündnis90/Die Grünen und SPD damit drohen die Koalition zu verlassen, falls im Landtag Teile der CDU mit der AFD gegen die Erhöhung stimmen. Genau das erscheint aber wahrscheinlich. Update Ende

Update 2.12.2020: Die Regierungskoalition in Sachsen-Anhalt aus CDU, SPD und Bündnis90/Die Grünen hat beschlossen, die Beratung im Medienausschuss bis zum 9.12.2020 zu vertagen. Das teilte die SPD-Fraktion von Sachsen-Anhalt via Twitter mit. Damit gewinnen die drei Regierungsparteien Zeit für weitere Verhandlungen. Update Ende

Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags mit Wirkung zum 1. Januar 2021 um 86 Cent von derzeit 17,50 Euro auf dann 18,36 Euro monatlich steht auf der Kippe. Der Streit darum könnte in Sachsen-Anhalt zu einer Regierungskrise führen.

Zur Erinnerung: Die Ministerpräsidenten aller deutschen Bundesländer haben der Erhöhung des Rundfunkbeitrags bereits zugestimmt. Doch das allein reicht nicht, es müssen auch alle Länderparlamente der Erhöhung zustimmen. Das stellt in 15 der 16 Bundesländer kein Problem dar, doch in Sachsen-Anhalt könnte ein Teil der CDU-Fraktion gegen die Erhöhung stimmen. Da die AFD-Abgeordneten im Landtag von Sachsen-Anhalt ebenfalls gegen die Erhöhung stimmen wollen, könnte es passieren, dass der Landtag von Sachsen-Anhalt tatsächlich die Erhöhung ablehnt. Womit die Erhöhung des Rundfunkbeitrags bundesweit gescheitert wäre. Die Abstimmung des sachsen-anhaltinischen Landtags ist für Mitte Dezember 2020 geplant.

Laut Spiegel Online fürchtet der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haselhoff, diese Abstimmung. Für Haselhoff, der sich in der Vergangenheit selbst kritisch zu der Erhöhung geäußert hatte, geht es dabei um viel mehr als nur um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags: Seine Koalitionsregierung aus CDU, SPD und Bündnis90/Die Grünen könnte über den Streit auseinanderbrechen. Und zwar dann, wenn die CDU-Parlamentarier tatsächlich gemeinsam mit den AFD-Abgeordneten stimmen würden. Deshalb möchte Haselhoff vorerst nicht abstimmen lassen. Haselhoff strebt stattdessen Nachverhandlungen zum Rundfunkstaatsvertrag an.

Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags ist durchaus umstritten, mehr dazu lesen Sie in diesem Beitrag: Die öffentlich-rechtliche Rundfunkgebühr soll teurer werden - aber warum eigentlich?

Die Gewerkschaft Ver.di ist dagegen für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Der Chef der ARD wiederum will sich überhaupt nicht auf Diskussionen um Einsparmöglichkeiten beim Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk einlassen und verteidigt vehement die Erhöhung.

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