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Rundfunkbeitrag: Bremens Bürgermeister fordert Erhöhung

25.03.2019 | 12:37 Uhr | Hans-Christian Dirscherl

Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) will den Rundfunkbeitrag auf über 18 Euro erhöhen.

Das Reiz-Thema Rundfunkbeitrag-Erhöhung kommt nicht aus den Schlagzeilen. Jetzt hat sich Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) für eine Erhöhung auf mehr als 18 Euro ausgesprochen, wie RP Online berichtet.

Aktuell beträgt der Rundfunkbeitrag für jede Wohnung (nicht für jeden Haushalt) 17,50 Euro. Dieser Betrag gilt noch bis 2020. Derzeit stellen ARD und ZDF ihren Finanzbedarf für die Zeit von 2021 bis 2024 zusammen. Diese Zahlen übergeben sie dann der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten KEF, die über eine Erhöhung entscheidet.

Sieling hält die 17,50 Euro nicht für angemessen, sondern plädiert für eine „maßvolle Erhöhung“ auf mehr als 18 Euro. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk würde laut Sieling gute Arbeit machen und ein breites Programm „für alle Bevölkerungsgruppen“ liefern.

Eine Erhöhung des umstrittenen Rundfunkbeitrags dürfte die Kritik daran verstärken. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hatte bereits vor einiger Zeit von ARD und ZDF verstärkte Sparmaßnahmen gefordert. Spar-Potenzial scheint bei den öffentlich-rechtlichen Sendern in erheblichen Maße vorhanden zu sein.

Der Rundfunkbeitrag wurde 2013 eingeführt. Er ist anders als die bis dahin erhobene Rundfunkgebühr nicht geräteabhängig, sondern wird pro Wohnung bezahlt. Der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice (ehemals GEZ) gleicht die Meldedaten der Meldeämter mit den Daten der Rundfunkbeitragszahler ab, um Nichtzahler aufzuspüren. Besitzer einer selbst genutzten Zweitwohnung können einen Antrag auf Befreiung von dem zusätzlichen Rundfunkbeitrag stellen.

Der Rundfunkbeitrag fließt an ARD (mit den dritten Programmen), ZDF und Deutschlandradio. Allerdings wird ein erheblicher Anteil der Einnahmen durch den Rundfunkbeitrag nicht für das Programm, sondern für die betriebliche Altersversorgung der Mitarbeiter von ARD, ZDF und Deutschlandradio ausgegeben.

Der Europäische Gerichtshof hatte 2018 entschieden, dass der umstrittene deutsche Rundfunkbeitrag rechtmäßig ist.

Rundfunkbeitrag könnte an die Inflationsrate gekoppelt werden .



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