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Regierung: 9-Euro-Ticket wird nicht verlängert und es kommt kein Tempolimit

17.05.2022 | 14:33 Uhr | Hans-Christian Dirscherl

Vertreter der Bundesregierung haben klargestellt: Das 9-Euro-Ticket wird nicht verlängert und es kommt kein Tempolimit für Autobahnen.

Das 9-Euro-Ticket ist noch nicht einmal beschlossen, geschweige denn in Kraft getreten, da fordert die Partei „Die Linke“ bereits eine Verlängerung bis Ende des Jahres 2022. Doch die Bundesregierung hat dem eine Absage erteilt, wie man dieser Mitteilung des Deutschen Bundestags als Antwort auf eine Petition entnehmen kann.

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Daniela Kluckert (FDP), erklärte, dass durch das bisher für drei Monate geplante 9-Euro-Ticket Kosten in Höhe von 2,5 Milliarden Euro entstehen würden. Und weiter: „Angesichts begrenzter finanzieller Mittel werde es ‚Stand heute‘ bei der einmaligen Reduzierung bleiben.“

Bundestag und Bundesrat sollen dem von der Bundesregierung vorgeschlagenen 9-Euro-Ticket am 19. und 20. Mai 2022 zustimmen. Es soll dann am 1. Juni 2022 in Kraft treten. Insgesamt soll es drei 9-Euro-Tickets geben, je eines für Juni, Juli und August. Alle Details zum 9-Euro-Ticket lesen Sie in unserer FAQ 9-Euro-Ticket für ganz Deutschland – das müssen Sie wissen. Falls Sie Bahnkunde sind, dann dürfte Sie außerdem dieser Artikel interessieren: 9-Euro-Ticket – so bekommen Sie das Ticket bei der Bahn und das müssen Sie beachten.

Kein generelles Tempolimit auf Autobahnen

Und noch ein weiteres wichtiges Thema wurde angesprochen: die Forderung nach einem Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Hier gehen die Meinungen innerhalb der Ampelkoalition bekanntlich auseinander, doch die FDP blockiert ein Tempolimit und hat das auch in den Koalitionsvertrag reinschreiben lassen. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FPD) kämpft vehement gegen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen – wenn er sich nicht gerade mit dem Stromverbrauch durch Foodporn oder mit der Elektro-Auto-Prämie beschäftigt. Deshalb dürfte niemanden überraschen, dass die Regierungsvertreter noch einmal betonen, dass ein Tempolimit nicht kommen werde.

Somit lässt sich zusammenfassend sagen: „Die Bundesregierung plant aktuell weder ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen noch eine Verlängerung des auf drei Monate befristeten Neun-Euro-Tickets für den ÖPNV.“

Tempolimit: Bundesverkehrsministerium blamiert sich mit Foto

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